1.      Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer

2.      Bildung schafft Zukunft

3.      Familien stärken

4.      Arbeit fördern statt Arbeitslosigkeit

5.      Solide Finanzen schaffen Perspektiven

6.      Nachhaltiges Gesundheitssystem auf hohem Niveau

7.      Rentensystem demographiefest machen

8.      Leistung muss sich wieder lohnen

9.      Freiheit, Frieden und Wohlstand erhalten

10.    Integration statt Parallelgesellschaften

1. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer

Die Finanz- und Wirtschaftskrise führt zu hektischen Rufen nach dem Staat, der alles richten soll. Banken werden verstaatlicht, Bürgschaften und Garantien für die Absicherung privater Geschäfte werden übernommen. Was zur Zeit als absolut notwendig erachtet wird, um die deutsche Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu erhalten, sollte nur von kurzer Dauer sein. Die staatlichen Banken von KFW über IKB und diverse Landesbanken waren die ersten Banken, die ins Straucheln geraten sind. Das betrachte ich nicht mit Schadenfreue, es zeigt mir aber deutlich, dass sich der Staat auch in Zukunft weitestgehend aus der privaten Wirtschaft heraushalten soll. Die Politik schafft keine Arbeitsplätze, sie setzt nur Rahmenbedingungen. Damit das so bleibt, soll private Initiative, privates Unternehmertum und private Übernahme von Risiken nicht stattlicherseits unterbunden werden. Die Soziale Marktwirtschaft vertraut auf die Fähigkeiten des Individuums. Sie hat sich bewährt und muss erhalten werden.

2. Bildung schafft Zukunft

Deutschland hat seinen Wettbewerbsvorteil immer aus seinen Köpfen generiert, aus hochqualifizierten Arbeitnehmern, die unabhängig von akademischer, handwerklicher oder technischer Ausbildung einen Ruf genießen, der weltweit einzigartig ist. Damit das so bleibt, müssen wir finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir müssen gleichzeitig Leistung einfordern und jeden Menschen individuell fördern. Wir wollen das gegliederte Schulsystem stärken und die Durchlässigkeit erhöhen. Wir begreifen Bildung als einen lebenslangen Prozess.

3. Familien stärken!

Die Familie ist die Kernzelle der Gesellschaft. In ihr lernen Kinder Verhaltensweisen und Umgangsformen, die sie für ein Leben in Gemeinschaft benötigen. Kinder lernen Verantwortung für andere zu übernehmen und den Schwachen zu helfen. Das ist für uns gelebte Solidarität. Erst wenn die Familie den Schwachen nicht helfen kann, greift der Staat unterstützend unter die Arme. Wir wollen alle Barrieren beseitigen, die Familiengründungen behindern. Wir wollen echte Wahlfreiheit für die Kinderbetreuung, damit finanzielle Gründe der Familiengründung nicht entgegenstehen. Kindererziehung ist ein Vollzeitjob. Das erkennen wir an und wollen deshalb Erziehungszeiten stärker als bisher in der Rente berücksichtigen. Wir wollen ein Elterngeld auch für Teilzeitarbeit, das bis zu 28 Monaten gezahlt wird.

4. Arbeit fördern statt Arbeitslosigkeit

Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise spielt das Thema Arbeitslosigkeit eine große Rolle. Viele Arbeitnehmer haben Angst vor dem Jobverlust. Diesen Menschen müssen wir helfen. Daher hat die CDU-geführte Bundesregierung Konjunkturpakete zur Stützung der Wirtschaft aufgelegt. Unternehmen wissen um die Fähigkeiten ihrer Mitarbeiter. Im nächsten Aufschwung werden diese Fachkräfte benötigt. Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes schaffen wir den Unternehmen mit schlechter Auftragslage Luft und verhindern, dass Arbeitnehmer entlassen werden. Wir wollen Arbeit fördern, deshalbsind wir gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, der mindestens 2 Mio. Arbeitnehmern den Job kosten würde. Wir setzen uns für Kombilöhne ein. Wenn jemand aufgrund mangelnder Qualifikation nur einen geringen Stundenlohn erhält, stocken wir staatlicherseits auf, so dass derjenige der arbeitet am Ende des Monats signifikant mehr hat, als derjenige, der nicht arbeitet.

5. Solide Finanzen schaffen Perspektiven

Deutschland trägt einen Schuldenberg von 1.6 Bio. Euro vor sich her. Rechnet man die implizite Verschuldung dazu, die sich aus schon eingegangen Verpflichtungen und Pensionszusagen ergibt, kommt man leicht auf das Doppelte. Schon heute ist die Zinsbelastung einer der größten Posten im Haushalt. Wir die CDU gilt der Grundsatz, der nur ausgegeben werden darf was auch eingenommen wird. Dieser Grundsatz gilt für jeden Haushalt genau wie für die Bundespolitik. Wir können nicht länger auf Kosten der zukünftigen Generationen leben, denn jeder weiß, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen bedeuten. Deshalb haben wir in der großen Koalition die Schuldenbremse durchgesetzt, die es Bund und Ländern nicht länger erlaubt Schulden zu machen, von Krisenzeiten einmal abgesehen. Wir werden dafür sorgen, dass die im Grundgesetz verankerte Bremse auch angewendet wird.

6. Nachhaltiges Gesundheitssystem auf hohem Niveau

Deutschland hat weltweit das beste Gesundheitssystem. Auch wenn das immer wieder angezweifelt wird, zeigen eine rasant zunehmende Lebensdauer, dass medizinischer Fortschritt in Deutschland einhergeht mit Versorgungssicherheit. Jeder wird behandelt, keiner wird abgewiesen. Allerdings laufen wir in eine Finanzierungsfalle: die Kosten explodieren, während die Einnahmen nicht in gleichem Maße zunehmen. Um das hohe Versorgungsniveau zu erhalten, muss jeder Einzelne stärker in die Pflicht genommen werden. Das heißt eben nicht, dass höhere Krankenkassenbeiträge verlangt werden. Die Belastungsgrenze ist hier erreicht. Es heißt, aber dass jeder Einzelne stärker auf seine eigene Gesundheit achten soll. Prävention und Vorsorge sind hier die Stichworte. Derjenige, der gesund lebt, soll davon auch in Form von niedrigeren Beiträgen belohnt werden. Die Solidargemeinschaft kann und muss nicht die Risiken von Extremsportler abdecken. Dafür müssen Zusatzversicherungen abgeschlossen werden, die nicht die Allgemeinheit belasten.

7. Rentensystem demograhiefest machen

Die gesetzliche Rentenversicherung ist chronisch unterfinanziert. Die Menschen weren glücklicherweise immer älter, so dass die Bezugsdauer zunimmt. Gleichzeitig erhöht sich der Anteil der Über-65-jährigen an der Gesellschaft was zu zusätzlichem Finanzierungsdruck führt. Der erste richtige wenn auch schmerzliche Schritt, wurde von der CDU-geführten Bundesregierung gemacht: die Rente mit 67 Jahren. Jemand der heute in Rente geht, wird das weiterhin mit 65 Jahren tun können. Das Renteneintrittsalter von 67 Jahren greift erst ab dem Jahr 2030 voll. Die gesetzliche Rente wird in Zukunft jedoch nicht mehr ausreichen, um jungen Menschen im Alter einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen. Deshalb wollen wir die private Vorsorge stäken und die betriebliche Vorsorge fördern. Dabei müssen wir Lösungen finden, dass auch diejenigen für ihre Alter sparen können, die gerade genug für den täglichen Lebensunterhalt verdienen.

8. Leistung muss sich wieder lohnen

Bei der ganzen Diskussion um Reichensteuer und Armutsberichte, die zweifelsfrei eine wichtige Debatte ist, wird meiner Ansicht nach der ganz normale Durchschnittsverdiener vergessen. Nirgendwo sonst ist die Last aus Steuern und Abgaben so hoch wie bei uns. Wir wollen deshalb die kalte Progression mildern, die dadurch auftritt, dass Arbeitnehmer von Bruttolohnerhöhungen nicht Netto profitieren, weil sie in eine höhere Steuerklasse rutschen. Der Anreiz mehr zu arbeiten um am Ende des Monats auch Netto mehr zu bekommen ist unter diesen Voraussetzungen denkbar gering. Wir wollen deshalb ein Steuersystem, dass einfach, niedrig und gerecht ist und den Durchschnittsverdiener entlastet. Einer Neiddebatte um Steuersätze für Gutverdienenden schließen wir uns nicht an. Geld muss erst einmal verdient werden, bevor es umverteilt werden kann. Deshalb wollen wir hier einen Schwerpunkt setzen.

9. Freiheit, Frieden und Wohlstand erhalten

In der deutschen Geschichte gab es selten eine Zeit, die langanhaltende Prosperität, Frieden und Sicherheit hervorgebracht hat wie die die jetzige. Das haben wir neben den Frauen und Männern die Deutschland wieder aufgebaut haben, auch klugen Politiker wie Konrad Adenauer und Ludwig Erhard zu verdanken, die dank Westintegration, Währungsreform und der Anbindung an Europa die Voraussetzungen für diese einmalige Entwicklung geschaffen haben. Wir sind konservativ im dem Sinne als dass wir Freiheit, Frieden und Wohlstand erhalten wollen. Daher wollen wir die Freiheit wieder stärker betonen. Keine staatliche Gängelung und Bevormundung, sondern Eigenverantwortung und Eigeninitiative haben Deutschland groß gemacht. Der Staat setzt aus unserer Sicht nur die Rahmenbedngen dafür, dass sich die Bürger frei entwickeln können. Derjenige, der das aufgrund individueller Schicksale oder mangelnden Voraussetzungen nicht kann, erfährt die Solidarität der Gemeinschaft. Freiheit und Verantwortung bedingen sich somit gegenseitig. Wer Freiheit für sich besitzt, muss auch die Verantwortung für sein Handeln übernehmen und die Gesellschaft unterstützen.

10. Integration statt Parallelgesellschaften

Deutschland ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Wir begrüßen jeden sehr herzlich, der hier leben möchte. Wie für jedes andere Land, gelten auch bei uns gewisse Regeln und Gesetze, deren Beachtung Voraussetzung für echte Integration sind. Menschenrechte, das Grundgesetz, die Gleichheit von Mann und Frau sind elementarer Bestandteil unserer Demokratie und nicht verhandelbar. Wer in Deutschland lebt, wird nach deutschem Recht behandelt. Wir wollen diejenigen fördern, die sich für Deutschland entscheiden, die sich mit dem Land, seiner Tradition und seinen Werten identifizieren. Diese Menschen ermutigen wir, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen ohne ihre eigene Vergangenheit aufzugeben. Integration bedeutet nicht Assimilation, aber es bedeutet eben auch nicht das Leben in Parallelgesellschaften. Sprache ist aus unserer Sicht der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Daher unterstützen wir einen verpflichtenden Sprachtest für 4-Jährige mit anschließender Förderung für diejenigen, die sonst nicht am Unterricht teilhaben könnten.