Ausreichende Altersversorgung auch für die junge Generation sichern

Sowohl das Rentenversicherungssystem als auch das Gesundheitssystem hängen in der politischen Betrachtung zusammen.

Beide Systeme stehen vor der gleichen Herausforderung:
Die Menschen werden immer älter, der Anteil der Menschen ohne Beschäftigung wird ebenfalls höher. Nicht weil die Arbeitslosigkeit steigt, sondern weil die durchschnittliche Rentenbezugsdauer ansteigt. Wir stehen also vor dem Problem einer strukturellen Unterfinanzierung beider Systeme. Deshalb plädiere ich für eine ideologiefreie Diskussion über das Für und Wider unterschiedlicher Systeme. Es geht eben darum, den „Kampf der Generationen“ zu verhindern.

Die Union war immer schon die Partei aller Generationen. Wir lösen Konflikte im Dialog nicht in der Konfrontation. Das gemeinsame Engagement der Bundesvorsitzenden von Junger Union und Senioren Union Philipp Mißfelder und Prof. Otto Wulff stehen exemplarisch für diesen Gedanken. Jede Diskussion über das Rentensystem kann nur zum Erfolg führen, wenn alle Generationen zu gleichen Teilen profitieren. Profitieren ist in diesem Zusammenhang irreführend: es wird eher darum gehen, dass alle Generationen zu gleichen Teilen verlieren im Vergleich zu den Versprechungen die noch in den 90er Jahren gemacht wurden.

Die Diskussion um eine Rentenhöhe, die nicht zulasten der jungen Generation geht, erreichte im Sommer 2008 ihren Höhepunkt. Ich habe mich in dieser Debatte nicht darüber geärgert, dass eine Rentenerhöhung von 3 Prozent beschlossen wurde, sondern darüber, dass in die Rentenformel eingegriffen wurde. Mit der Rentenformel wird die Rentenentwicklung beschreiben. In diese fließen die allgemeine Lohnentwicklung sowie einige Sonderfaktoren ein. Es gibt folglich eigentlich eine objektive Berechnungsgrundlage, auf die sich alle Rentner verlassen können. Die Rentenentwicklung bleibt somit berechenbar. Mit dem Eingriff in die Rentenformel suggeriert Politik, sie könne beliebig über die Rentenhöhe entscheiden. Das jedoch verleitet jede Partei dazu im Wahlkampf die Renten anzuheben, um dann in den folgenden Jahren Nullrunden zu fahren.

Es geht nicht darum, dass ich den Rentnern die Rentenerhöhung nicht gönne. Alle Rentner haben ein Leben lang für eine angemessene Altersversorgung gearbeitet, auch in dem Wissen, dass die gesetzliche Rente ausreichend hoch sein wird. Dass die Rentenbezugsdauer nun dramatisch ansteigt und gleichzeitig die Zahl der Beitragszahler abnimmt, wurde zwar von vielen Experten schon in den 70er Jahren prognostiziert, allerdings hat die Politik nicht die Schlüsse daraus gezogen, den Menschen reinen Wein einzuschränken. Insofern hilft kein meckern über die „Rentenhöhe zu lasten zukünftiger Generationen“. Vielmehr müssen wir jetzt dafür sorgen, dass die junge Generation auch im Alter noch von ihrer Rente leben kann.

Die Rente mit 67 war ein erster richtiger Schnitt. Angesichts der Entwicklung der Rentenbezugsdauer war diese Entscheidung notwendig und logisch. Noch vor einer Generation bezogen die Menschen im Durchschnitt 11 Jahre lang Rente, zu Zeit liegen wir bei 17 Jahren und in einer Generation bei 25 Jahren. Angesichts der Lebenserwartung ist das nicht verwunderlich. Die Versicherungswirtschaft rechnet mit einer durchschnittlichen Lebenserwartung bei heute geborenen Mädchen von 100 Jahren. Arbeitnehmer können also auch bei einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren ausreichend lange ihren Ruhestand genießen. Natürlich sind die Belastungen verschiedener Berufsgruppen unterschiedlich hoch. Insofern ist es richtig, dass Arbeitnehmer mit harter körperlicher Arbeit eher in Rente gehen können als mit 67 Jahren. Im Übrigen muss weiterhin gelten, dass jemand mit 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen kann, egal wie alt er ist.

Zuerst einmal muss es allerdings darum gehen das tatsächliche Renteneintrittsalter zu erhöhen. Dazu bedarf es Arbeitsplätzen für die ältere Berufsgruppe. Es darf nicht weiterhin so sein, das nur ein Viertel der Über-55-Jährigen noch einen Arbeitsplatz hat. In diesem Bereich findet aber schon heute ein Umdenken statt und das ist auch notwendig. Aufgrund der demographischen Entwicklung wird Deutschland schon bald vor einem massiven Fachkräftemangel stehen. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute gehen davon aus, dass schon 2020 1,2 Mio. Akademiker fehlen werden, dazu kommen sämtliche weitere Fachkräfte. Aus diesem Grund entwickeln Unternehmen ein Eigeninteresse daran, ältere Fachkräfte möglichst lange zu halten. Auch weil diese einen ganz besonderen Erfahrungsschatz haben, den es für das Unternehmen zu erhalten gilt. Einige Unternehmen entdecken schon heute sogenannte Tandemlösungen, nach denen jeweils eine junger und ein älterer Arbeitnehmer in einem Team Zusammenarbeit und sich gegenseitig etwas beibringen.

Politik muss diese Entwicklungen fördern und bestärken. Der heutigen Rentnergeneration geht es gut, von Ausnahmen einmal abgesehen. Das Risiko als Rentner an der Armutsgrenze leben zu müssen, ist heute sehr gering. In Zukunft kann sich das allerdings ändern, wenn wir nicht rechtzeitig umsteuern. Bei einer immer größer werden Anzahl von Rentnern einerseits und einem Absinken der Beitragszahler andererseits, gibt es nur zwei Möglichkeitender Rentenentwicklung: entweder werden die Beiträge erhöht oder das Rentenniveau gesenkt. Die Erhöhung der Rentenbeitrag ist gesetzlich ausgeschlossen und hat meiner Ansicht nach auch eine Obergrenze erreicht. Das Rentenniveau zu senken führt in der Folge zu einer wachsenden Altersarmut.
Möglich ist eine gesetzliche Basisrente, die signifikant über der Grundsicherung liegen muss und eine Stärkung der privaten Vorsorge andererseits. So kann jeder entscheiden, ob er sein Geld in jungen Jahren ausgibt oder möglicherweise mal kein neues Auto kauft, sondern Geld für das Alter zurücklegt. Wir müssen uns allerdings überlegen, wie wir denjenigen helfen, die nur soviel verdienen, dass sie davon ihren täglichen Lebensunterhalt bestreiten können und an Sparen gar nicht denken können.

Darüber muss Politik schon heute diskutieren, denn die Probleme sind bekannt und vorhersehbar. Es kann jedenfalls nicht sein, dass wir das Rentenniveau absenken und gleichzeitig die Rentenbeiträge anheben. Spätestens dann werden sich diejenigen aus der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherungssysteme aussteigen, die es sich aufgrund der Ausbildung und/oder der Flexibilität leisten können; sie werden Deutschland den Rücken kehren.

Damit das nicht passiert, schlage ich eine offene und ideologiefreie Diskussion vor, unter Einbeziehung aller Generationen. Vorbild für den Umbau der Rentenversicherung könnte das Schweizer Modell sein: dort wird die Altersversorgung über einen Beitrag in Höhe von 8 % vom Einkommen finanziert, wobei es keine Beitragsbemessungsgrenze gibt. Der Leistungsanspruch im Alter ist dann nach oben begrenzt. Damit würde endlich die Mischfinanzierung aus Steuern und Beiträgen abgeschafft, denn schon heute wird die gesetzliche Rentenversicherung sowohl durch Beiträge, als auch durch einen Steuerzuschuss in Höhe von aktuell 80 Mrd. Euro finanziert. Im Gegenzug müsste natürlich die Einkommenssteuerlast für höhere Einkommen ebenfalls begrenzt werden.

Es existieren zahlreiche Vorschläge für eine nachhaltige und zukunftsfähige Finanzierung der Rente, darüber muss nur auch diskutiert werden!