Abgeordneter Kanitz (CDU) für Atomstiftung

Zur möglichen Neuregelung der Rückstellungen für den Rückbau der deutschen Kernkraftwerke und der Entsorgung radioaktiver Abfälle erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Kanitz:

 Ich begrüße den Vorschlag über eine Zweiteilung der Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen in „kurzfristige und langfristige Aufgaben“ ausdrücklich.

Die Kosten für den sicheren Rückbau der Kraftwerke sowie den hierfür benötigten Zeitrahmen können wir schon heute relativ gut absehen. Das letzte Kernkraftwerk geht gemäß Atomgesetz 2022 vom Netz. Unterstellt man angesichts der Erfahrungen aus aktuellen Rückbauprojekten 10 Jahre für den Rückbau eines Kernkraftwerks, wäre diese Aufgabe in einem überschaubaren Zeitraum erledigt. Daher ist es sinnvoll, die dafür vorgesehenen Rückstellungen in der Verantwortung der Betreiber zu belassen.

Die Entsorgung bzw. Endlagerung der radioaktiven Abfälle – insbesondere der hochradioaktiven Wärme entwickelnden Abfälle – wird hingegen noch viele Jahrzehnte beanspruchen. Zudem sind die langfristigen Entwicklungen am Energiemarkt heute schwer abzusehen. Durch die Überführung der langfristigen Verbindlichkeiten in einen öffentlich-rechtlichen Fonds wäre auch die Finanzierung der Entsorgung der nuklearen Abfälle sichergestellt, unabhängig von der Frage, in welcher Form die Energieversorgungsunternehmen am Energiemarkt bestehen. Die Gelder für die Abfallentsorgung wären durch den vorgeschlagenen Fonds gegen Insolvenz der Energieversorgungsunternehmen gesichert. Das entspricht dem Verursacherprinzip und schützt den Steuerzahler vor den Kosten des nuklearen Erbes.

Auch der Vorschlag über ein stufenweises Einzahlen der Energieversorgungsunternehmen in den Fonds hielte ich für sinnvoll, da die Liquidierung und Übertragung von Rückstellungen Zeit beansprucht. Die Höhe der Aufteilung der Rückstellungen für die Aufgaben sowie die Höhe der in den Fonds stufenweise einzuzahlenden Gelder werden genau zu prüfen sein.

Insofern kann der aktuelle Vorschlag für einen Fonds einen wichtigen Beitrag für eine sichere und dauerhafte Finanzierung der nuklearen Abfallentsorgung leisten.