Ärger über Diffamierung von Dortmunder Dezernentin durch Innenminister Jäger (SPD)

In der Debatte um stark steigende Flüchtlingsströme nach NRW meldet sich nun auch der CDU Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz aus Dortmund zu Wort und verteidigt die Dortmunder Dezernentin für Recht und Ordnung.

Diane Jägers (CDU) hatte sich besorgt um die zuletzt massiv gestiegenen Zahlen Asylsuchender gezeigt und auf die Überforderung der Flüchtlingserstaufnahmestation in Dortmund Hacheney hingewiesen, woraufhin Innenminister Jäger ihr Stimmungsmache vorwarf.

Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz (CDU):

„Wenn diejenige, die zurecht auf Probleme hinweist, öffentlich vom Innenminister diffamiert wird, zeigt das einmal mehr den unsachlichen Umgang der Landesregierung mit unserer Flüchtlingsproblematik. Herr Jäger täte gut daran, sich ernsthaft über die Situation in Dortmund zu informieren, statt andere für die viel zu späte Reaktion auf die Probleme verantwortlich zu machen. Ein sachlicher Umgang sieht anders aus.“

Das Land NRW habe es versäumt, rechtzeitig weitere Erstaufnahmekapazitäten zu schaffen. Eine Überforderung der Erstaufnahmestelle in Dortmund sei angesichts der Zahlen keine Überraschung:

„Achtzig Prozent aller Flüchtlinge, die in NRW ankommen, werden zunächst in Dortmund Hacheney aufgenommen. Die Aufnahmestelle in Dortmund platzt aus allen Nähten. Das zu verneinen bzw. zu verharmlosen zeugt von Ignoranz, die ihresgleichen sucht. Gerade wenn steigende Flüchtlingszahlen angesichts der vielen Krisenherde in der Welt, wie Innenminister Jäger zugibt, „nicht verwunderlich sind“, müsste die Landesregierung die Probleme offen ansprechen und konstruktiv nach Lösungen suchen“, kritisiert Kanitz und fordert schnelle und konkrete Unterstützung für die betroffenen Kommunen in NRW. Diese würden in den kommenden Wintermonaten auf den Kosten sitzen bleiben:

„Wie kann es sein, dass andere Bundesländer sich maßgeblich an den Kosten für Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge beteiligen oder diese sogar vollständig übernehmen, während unser Innenminister Däumchen dreht und mit dem Finger auf andere zeigt? Hier muss NRW nachbessern! Von unserem Oberbürgermeister Sierau erwarte ich, dass er sich vor seine Dezernentin stellt und den Innenminister in die Schranken weist“, so Kanitz weiter.