Abschlussbericht Armutszuwanderung: Härtere Regeln gegen Sozialmissbrauch und finanzielle Hilfen sind gut für Dortmund

 

 

Berlin, 27.08.2014

 

Pressemitteilung

Armutszuwanderung:

 

Härtere Regeln gegen Sozialmissbrauch

und finanzielle Hilfen sind gut für Dortmund

 

 

Zur heutigen Verabschiedung des Abschlussberichtes des Staatssekretärsausschusses „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ durch das Bundeskabinett erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz:

 

Ich freue mich und begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesregierung gegen Sozialbetrug bei Zuwanderern vorgehen will und erkannt hat, dass Armutszuwanderung in einigen Städten wie Dortmund gewichtig und wachsend ist.

 

Dortmund und weitere Kommunen erhalten Finanzhilfen und stärkere Ordnungsrechte

 

Die von Armutszuwanderung besonders betroffenen Städte und Gemeinden sollen deshalb eine Soforthilfe von 25 Millionen Euro erhalten. Weitere 200 Millionen Euro im Rahmen verschiedener Integrationsprogramme sind eine wichtige Hilfeleistung, um betroffenen Kommunen wie Dortmund zu helfen, die mit der Armutszuwanderung verbundenen Kosten etwa bei der Unterbringung, der Gesundheitsversorgung oder der Durchsetzung der Schulpflicht zu bewältigen.

 

Finanzielle Hilfen allein aber lösen das Problem nicht. Mit den im Abschlussbericht vorgeschlagenen Maßnahmen – u.a. Wiedereinreisesperren in besonders schweren Fällen, insbesondere beim wiederholten Vortäuschen der Voraussetzungen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt“, Vorlage einer Steueridentifikationsnummer beim Antrag von Kindergeld zur Verhinderung mehrfachen Kindergeldbezugs, Befristung des Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche auf sechs Monate, Maßnahmen gegen sog. Schleuser, die Arbeitskräfte nach Deutschland locken und sie als billige Arbeitskräfte ausbeuten, intensivere Prüfung auf Scheinselbständigkeit bei Gewerbeanmeldungen sowie schärfere Kontrollen von Schwarzarbeit – sorgt die Bundesregierung deshalb zu Recht dafür, dass auch die Ordnungs- bzw. Verwaltungsrechte der betroffenen Kommunen gestärkt werden. Nur so können die Probleme vor Ort wirksam und effektiv gelöst werden.

 

Europäischer Gerichtshof klärt Rechtslage im Herbst

 

Der mehrfache Verweis, dass gesetzliche Änderungen nur „auf Grundlage des bestehenden europäischen Rechts“ möglich sind, zeigt, dass neben den wichtigen Maßnahmen auf Bundesebene ein schnelles Urteil auf EU-Ebene notwendig ist, denn die sich widersprechenden Urteile deutscher Sozialgerichte sorgen eher für Verwirrung als für Klarheit. Gegenwärtig haben arbeitslose EU-Ausländer gute Chancen, von deutschen Sozialgerichten Hartz-IV zugesprochen zu bekommen, denn das Bundessozialgericht hat Zweifel daran geäußert, dass Deutschland Hartz IV für alle EU-Ausländer automatisch ausschließen darf. Es hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, der im Herbst bzw. bis Ende des Jahres entscheiden wird, inwieweit Arbeitslosengeld II-Leistungen an EU-Bürger gezahlt werden müssen, die zuvor keiner Beschäftigung nachgegangen sind.

 

Prüfauftrag 2015 – Kommunen und Bundesregierung bleiben im Gespräch

 

Vor diesem Hintergrund begrüße ich es ausdrücklich, dass die im Abschlussbericht vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Ende des Jahres daraufhin überprüft werden sollen, ob sie für die Kommunen eine Entlastung gebracht haben. Falls nicht kündigt die Bundesregierung für 2015 weitere Unterstützung an. Die Prüfaufträge im Bericht geben Hoffnung, dass die Erkenntnisse der beim EuGH anhängigen Rechtssachen auch im Gesetzgebungsverfahren noch Berücksichtigung finden werden. Dies ist ein wichtiges Signal für die betroffenen Kommunen, mit der Bundesregierung weiterhin im Gespräch zu bleiben.

 

Im Gespräch bleibe auch ich mit den Bundestagskolleginnen und -kollegen, deren Wahlkreise hinsichtlich der Zuwanderung aus EU-Mitgliedstaaten besonders großen Herausforderungen gegenüber stehen. Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, an Lösungsmöglichkeiten zur Entlastung der Kommunen zu arbeiten. In einem Schreiben an Bundesminister Altmaier werden wir uns nach konkreten politischen Ansätzen und gesetzgeberischen Änderungen in Folge der Feststellungen und Empfehlungen des Staatssekretärsausschusses erkundigen, denn nur durch rasches und konsequentes Handeln gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen kann die Akzeptanz für die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU erhalten bleiben.