Armutszuwanderung: Schärfere Regeln gegen Sozialmissbrauch und finanzielle Hilfen sind gut für Dortmund

Zur heutigen Verabschiedung des Zwischenberichts der Staatssekretärsrunde „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ durch das Bundeskabinett erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz:

Ich freue mich und begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesregierung gegen Sozialbetrug bei Zuwanderern vorgehen will und erkannt hat, dass Armutszuwanderung in einigen Städten wie Dortmund „gewichtig und wachsend“ ist.

Kommunen erhalten Finanzhilfen und stärkere Ordnungsrechte

Die von der Bundesregierung in den nächsten Jahren vorgesehenen Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro sind eine wichtige Hilfeleistung, um betroffenen Kommunen wie Dortmund zu helfen, die mit der Armutszuwanderung verbundenen Kosten etwa bei der Unterbringung, der Gesundheitsversorgung oder der Durchsetzung der Schulpflicht zu bewältigen.

Finanzielle Hilfen allein aber lösen das Problem nicht. Mit den im Zwischenbericht vorgeschlagenen Maßnahmen – u.a. befristete Wiedereinreisesperren in Fällen nachgewiesenen Sozialmissbrauchs, Vorlage einer Steueridentifikationsnummer beim Antrag von Kindergeld, Befristung des Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche, Maßnahmen gegen sog. Schleuser, die Arbeitskräfte nach Deutschland locken und sie als billige Arbeitskräfte ausbeuten – sorgt die Bundesregierung deshalb zu Recht dafür, dass auch die Ordnungs- bzw. Verwaltungsrechte der betroffenen Kommunen gestärkt werden. Nur so können die Probleme vor Ort wirksam und effektiv gelöst werden.

Europäischer Gerichtshof muss Rechtslage klären

Neben diesen wichtigen Maßnahmen auf Bundesebene ist außerdem ein schnelles Urteil auf EU-Ebene notwendig, denn die sich widersprechenden Urteile deutscher Sozialgerichte sorgen eher für Verwirrung als für Klarheit. Gegenwärtig haben arbeitslose EU-Ausländer gute Chancen, von deutschen Sozialgerichten Hartz-IV zugesprochen zu bekommen, denn das Bundessozialgericht hat Zweifel daran geäußert, dass Deutschland Hartz IV für alle EU-Ausländer automatisch ausschließen darf. Es hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, der jedoch leider frühestens Ende des Jahres entscheiden wird, inwieweit Arbeitslosengeld II-Leistungen an EU-Bürger gezahlt werden müssen, die zuvor keiner Beschäftigung nachgegangen sind.

Akzeptanz für die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU erhalten

 Bis dahin und bis zur Vorlage des Abschlussberichts des Staatssekretärsausschusses im Juni dieses Jahres werde ich mich in Berlin weiterhin dafür stark machen, Lösungsmöglichkeiten zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur weiteren Entlastung der Kommunen zu erarbeiten. Nur durch konsequentes Handeln gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen kann die Akzeptanz für die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU erhalten bleiben.