Berlin intern Dezember 2014

 

 

Ein Jahr Große Koalition:

Deutschland ist auf einem guten Weg

 

Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD besteht nunmehr seit einem Jahr und stellt dem Land unter Führung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel eine gute Regierung.

Wir haben die Mütterrente versprochen und durchgesetzt. Wir haben die Menschen vor Steuererhöhungen bewahrt. Und wir waren die treibende Kraft, ohne die eine wichtige Zeitenwende im Sinne von Generationengerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft nicht möglich gewesen wäre: Unser Bundeshaushaltsplan für 2015 kommt ohne neue Schulden aus. Gleichzeitig investiert die Bundesregierung mehr Geld in Bildung, Forschung, Innovationen und die Verkehrsinfrastruktur. Auch private Investitionen erhalten zusätzliche Anreize: durch die Ausweitung der KfW-Förderung von Wagniskapital für junge Unternehmen. Durch die neue Hightech-Strategie werden Forschung und Innovation in Deutschland gestärkt. Und wir sorgen dafür, dass die Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf heute besser denn je sind.

Mit über einem Prozent verzeichnet Deutschland zudem ein stabiles Wirtschaftswachstum. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv. Im Oktober waren mehr als 43 Millionen Menschen erwerbstätig – eine halbe Million mehr als im Jahr davor. Der Startschuss für die Digitale Agenda ist erfolgt. Die Energiewende kommt mit dem neuen EEG und dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz voran. Mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung setzt Deutschland das Ziel um, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken.

Wir helfen den Ländern und Kommunen bei der Bewältigung der hohen Zahlen an Flüchtlingen und Asylbewerbern, die zu uns nach Deutschland kommen. Diese Hilfen sind konkret und bestehen z.B. in der mietzinsfreien Überlassung von Immobilien des Bundes zur Unterbringung von Asylbewerbern, durch die finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen sowie weitere gesetzliche Änderungen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung, die vor dem Terror des so genannten Islamischen Staats in Syrien und im Irak fliehen werden in unserem Land aufgenommen. Wir kommen damit unseren humanitären Verpflichtungen nach. Maßstab all unseres politischen Handelns ist das christliche Menschenbild.

 

27. Bundesparteitag der CDU

 

„Wir arbeiten für Deutschlands Zukunft“ lautete das Motto des 27. Parteitags der CDU. Alle Höhepunkte, viele Eindrücke und sämtliche Wahlergebnisse sowie Berichte, Reden, Beschlüsse und Anträge finden Sie auf der Parteitagsseite unter www.koeln2014.cdu.de.

 

Im Interesse aller Generationen:

Flexible Übergänge in den Ruhestand verbessern

 Das im Mai 2014 verabschiedete Rentenpaket wird kommenden Generationen hohe finanzielle Be-lastungen aufbürden. Die abschlagfreie Rente mit 63 bleibt angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft ein falsches Signal. Deshalb haben viele Mitglieder der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der auch ich angehöre, dem Gesetz nur zugestimmt, weil darin eine Neuregelung des § 41 Satz 3 SGB VI und so erstmals die Möglichkeit einer befristeten Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze geschaffen wurde. Die Junge Gruppe fordert deshalb von der Bundesregierung, ihr Versprechen für weitere Schritte bei der sogenannten Flexi-Rente rasch einzulösen durch die Umsetzung folgender Maßnahmen:

 

Flexiblere Teilrente ermöglichen

Ab 63 können Versicherte heute neben ihrem Einkommen eine vorgezogene Teilrente beziehen. Um die Gefahr möglicher Anspruchsverluste zu bannen, will die Junge Gruppe die Hinzuverdienstgrenzen flexibler gestalten.

 

Beitragsgerechtigkeit bei isolierten Arbeitgeberbeiträgen herstellen

Wer nach dem regulären Ruhestandsalter weiter arbeitet, muss keine Sozialabgaben zahlen – sein Arbeitgeber jedoch schon. Der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung soll gestrichen und der Rentenbeitrag nur erhalten werden, wenn der Arbeitnehmer davon auch über Zuschläge profitiert.

 

Lockerung arbeitsrechtlicher Hemmnisse

Das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot soll wegfallen. Es lässt eine Befristung eines Arbeits-vertrags für Ältere nur zu, wenn diese zuvor vier Monate keinen Job hatten. Solch verbesserte Rahmenbedingungen würden dazu beitragen, dass sich längeres Arbeiten auch lohnt.

 

Bundeshaushalt 2015 und

kommunale Entlastungen durch den Bund

 

Der Bundeshaushalt 2015 ist erstmals seit 1969 ein Haushalt ohne neue Schulden und ohne Steuer-erhöhungen. Die Haushaltssanierung ist das Ergebnis einer wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik.

Diese solide Haushaltspolitik des Bundes wirkt sich auch positiv auf die Entwicklung unserer Kommunen aus. Während Rot-Grün im Land mit dem kommunalen Finanzausgleich und dem Kommunal-Soli nur eine neue Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie betreibt, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich. Bereits ab 2015 beteiligt sich der Bund an den Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, an den Kosten für Unterkunft und Heizung sowie am bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren.

Hinzu kommen weitere Entlastungen der Kommunen. Entsprechend dem Koalitionsvertrag sollen im Rahmen der für diese Legislaturperiode vorgesehenen Verabschiedung eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) Entlastungen im Umfang von 5 Mrd. € pro Jahr erfolgen. In der Finanzplanung des Bundes wurde entsprechend Vorsorge getroffen und der Betrag von 5 Mrd. € ab dem Jahr 2018 eingestellt.

Zudem haben der Bund und die Länder eine Verständigung über ein Gesamtkonzept zur Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern erzielt. Der Bund erklärt sich u.a. bereit, Länder und Kommunen 2015 und bei Bedarf auch 2016 in Höhe von je 500 Mio. € zu entlasten. Dabei wird die Refinanzierung zur Hälfte von den Ländern über einen Zeitraum von 20 Jahren übernommen.

Nach der kompletten Übernahme der kommunalen Kosten der Grundsicherung ab diesem Jahr durch den Bund geht also der kommunalfreundliche Kurs der Bundesregierung auch zukünftig weiter. 

 

Reformvorhaben im Mietrecht

 

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt, einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern zu schaffen.

Mietpreisbremse

Die geplanten Neuregelungen sehen vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bei Neuabschlüssen höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Länder sollen ermächtigt werden, für höchstens fünf Jahre die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt anhand objektiver gesetzlicher Kriterien auszuweisen. Für mehr bezahlbare Wohnungen sollen nicht nur die Mieten begrenzt, sondern auch Investitionen in den Neubau gefördert werden. Um die Investitionsbereitschaft in diesem Sektor zu erhalten, sind Neubauwohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden sowie umfassend modernisierte Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen.

 

Bestellerprinzip

Bei der Vermittlung von Mietwohnraum soll das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ verankert werden mit dem Ziel, sicherzustellen, dass derjenige die Maklergebühren zahlt, der den Makler beauftragt hat. In der Praxis ist dies meist der Vermieter.

Zeitplan

Der Gesetzentwurf ist am 1. Oktober 2014 vom Bundeskabinett beschlossen worden. In Kraft treten werden die Mietpreisbremse und die Änderungen im Maklerrecht in der ersten Jahreshälfte 2015. Wirksam werden können die Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs aber erst dann, wenn die Länder die zugehörigen Rechtsverordnungen zur Ausweisung der entsprechenden Gebiete erlassen haben.

Weitere Informationen sind nachlesbar unter www.bmjv.de/mietpreisebremse.

 

Erdgasförderung und Anwendung

der Fracking-Technologie

Erdgas wird auch in Zukunft einen wichtigen Teil unserer Versorgung ausmachen. Deshalb müssen innovative Technologien, die verantwortbar sind, genutzt und Regelungen gefunden werden, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens möglich machen.

Ziel der aktuellen Gesetzesinitiative der Bundes-regierung ist es, genaue Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie (Erzeugung von Rissen im Gestein durch hydraulischen Druck) vorzulegen, die den potenziellen Risiken dieser Technologie Rechnung tragen – für mehr Rechtssicherheit für Bürger, Unternehmen und Behörden. Hierfür haben sich das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium auf die wichtigsten Eckpunkte geeinigt und im November 2014 ein Paket von Gesetz- und Verordnungsentwürfen vorgelegt.

Auf Grundlage der Eckpunkte werden die bisherigen Regelungen im Berg- und Wasserrecht deutlich verschärft, um den potenziellen Risiken beim Einsatz der Fracking-Technologie zu begegnen. Fracking wird in sensiblen Gebieten wie Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten sowie an Seen und Talsperren zur Trinkwassergewinnung verboten. Den Ländern wird die Möglichkeit eingeräumt, darüber hinaus auch in der Umgebung von sensiblen Wasserentnahmestellen Verbote zu erlassen. In Nationalparks und Naturschutzgebieten wird die Errichtung von Anlagen zum Einsatz der Fracking-Technologie untersagt.

„Unkonventionelles“ Fracking (zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas) oberhalb von 3.000 Metern zu wirtschaftlichen Zwecken wird auf unbestimmte Zeit verboten, da die Risiken derzeit nicht abschätzbar sind. Wenn eine unabhängige Expertenkommission die grundsätzliche Unbedenk-lichkeit der beantragten Technologie in einer bestimmten geologischen Formation attestiert hat, ist ab 2018 eine Ausnahme von dem Verbot des kommerziellen Frackings im Schiefergestein und Kohleflözgestein möglich. Ob eine solche Genehmigung letztlich erteilt wird, liegt aber nach wie vor in der Verantwortung der zuständigen Bergbau- und Wasserbehörden der Länder.

Fracking-Vorhaben für sog. „Tight Gas“ („konventio-nelles“ Fracking) bleiben grundsätzlich möglich, werden aber zusätzlichen strengen Anforderungen unterworfen. Um mehr Transparenz und eine bessere Öffentlichkeitsbeteiligung zu erreichen, wird zukünftig für alle Fracking-Vorhaben eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben.

 

Oberste Priorität für

Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird im anstehen-den Gesetzgebungsverfahren die Regelungsentwürfe der Bunderegierung intensiv prüfen und beraten. Der Schutz von Gesundheit, Umwelt und Trinkwasser bleibt dabei erstes Gebot. Gleichzeitig muss der gesetzliche Rahmen aus verfassungsrechtlichen Gründen einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen halten und die seit den 1960er Jahren praktizierte konventionelle Erdgasförderung in Deutschland weiterhin ermöglichen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf bestehende Ängste und Vorbehalte gegenüber der Fracking-Technologie ist eine Versachlichung der Debatte erforderlich. Es ist deshalb richtig und zielführend, dass die Bundesregierung in ihren Entwürfen der Wissenschaft und Forschung eine zentrale Stellung einräumt.

 

Endlagerkommission setzt Arbeit fort

 Die 34 Mitglieder zählende Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe gemäß § 3 Standortauswahlgesetz, der ich angehöre, hat ihre Arbeit intensiv fortgesetzt.

Insbesondere nach der Einsetzung von Arbeitsgruppen im Herbst hat die inhaltliche Arbeit Fahrt aufgenommen. Ich selbst bin Mitglied in der Arbeitsgruppe 2 – „Evaluierung“, der Arbeitsgruppe 3 – „Gesellschaftliche und technisch-wissenschaftliche Entscheidungskriterien sowie Kriterien für Fehler-korrekturen“ sowie der Ad-hoc-Gruppe „Grundlagen und Leitbild“.

 

Zeitbedarf der Standortsuche

Arbeitsweise und Zeitbedarf der Standortsuche für ein atomares Endlager haben die öffentliche Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe am 6. Dezember bestimmt. Dabei ging es auch um die Frage, ob der aktuelle Zeitrahmen realistisch ist.

Zum Hintergrund: Aufgabe der Kommission ist insbesondere, Vorschläge für die Entscheidungs-grundlagen (Sicherheitsanforderungen, Kriterien) im späteren Standortauswahl-verfahren zu erarbeiten und das Gesetz zu überprüfen. Daneben befasst sich die Kommission auch mit den Anforderungen an das Verfahren des Auswahlprozesses und an die Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Ergebnisse fließen in einen Bericht an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung ein. 

 

Orientierungsdebatte zur

Sterbebegleitung

 Die Diskussion um das Thema Suizidbeihilfe bewegt die Menschen ins unserem Land. Es handelt sich um eine emotional und kontrovers geführte Debatte über die Frage, wie unsere Gesellschaft mit Alter, Krankheit und Tod umgeht. Es geht dabei um Menschenwürde, Lebensschutz und das Recht auf Selbstbestimmung, aber auch um das Signal für die Gesellschaft, das wir beim Umgang mit dem menschlichen Leben in der letzten Lebensphase geben.

Eine politische Entscheidung ist gefordert, da sogenannte Sterbehilfevereine derzeit eine rechtliche Lücke nutzen und schwerkranken, aber auch alters-müden und psychisch kranken Menschen in unserem Land organisiert Beihilfe zum Suizid gewähren. 

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht weitegehend Einigkeit, dass die organisierte Sterbehilfe verboten werden und die Palliativmedizin wie auch das Hospizwesen flächendeckend ausgebaut werden soll. Gleichzeitig gibt es unterschiedliche Ansichten zu der Frage, ob ein ärztlich assistierter Suizid im Ausnahmefall zugelassen werden sollte. 

Das Gesetzgebungsverfahren des Bundestages zum Verbot der organisierten Sterbehilfe soll bis Mitte nächsten Jahres abgeschlossen werden. Die Entscheidung soll – wie bei anderen ethischen Themen zuvor auch – nicht entlang der Fraktionslinien fallen. Allein das Gewissen soll über das Abstimmungsverhalten entscheiden. 

 

Mehr Unterstützung bei häuslicher Pflege 

Die Leistungen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pflegkräfte erhöhen sich ab dem 1. Januar 2015. Neben diesem ersten Schritt soll noch in dieser Legislaturperiode die Neudefinition des „Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ folgen. Fragen und Antworten finden Sie auch online unter: www.cducsu.de/spezial/mehr-geld-fuer-die-pflege.

 

Rhein-Ruhr-Express nimmt endlich Fahrt auf

 Jetzt nimmt der Rhein-Ruhr-Express (RRX) Fahrt auf: erstmals wird der sechsgleisige Ausbau der Strecke zwischen Duisburg und Düsseldorf in das Arbeits-programm zur Umsetzung des „Transeuropäischen Verkehrsnetzes“ aufgenommen. Damit stehen zum ersten Mal Zugänge zu Fördermitteln der Europä-ischen Union für das Herzstück des RRX zur Verfügung.

 

Geld vom Bund wird Ausbau des Dortmunder Hauptbahnhofs entscheidend voranbringen

 Darüber hinaus muss die zweite Finanzierungs-vereinbarung zwischen der Deutschen Bahn und dem Bund rasch unterzeichnet werden, damit 200 Millionen Euro für den Hauptbahnhof Dortmund sowie das Teilstück Köln-Mülheim/Langenfeld-Berghausen frei werden. Wenn auch noch der bereits mit Baurecht versehene Abschnitt zwischen Mülheim-Styrum und Mülheim-Hauptbahnhof in die Finanzierungsvereinbarung aufgenommen wird, steht der Realisierung des RRX nicht mehr viel im Wege.

Diese ist unerlässlich, damit der Nahverkehr in unserer Ballungsregion zuverlässiger und pünktlicher wird. Mit dem RRX kann und muss die Mobilität im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW erhöht und eine deutliche Verkehrsentlastung des Rhein-Ruhr-Raumes erzielt werden.

Fröhliche Weihnachten

und alles Gute für 2015

wünscht von Herzen

Steffen Kanitz MdB