Berliner „Schecks“ sind sicher – Kommunalentlastung durch den Bund gesichert, Forderung nach zügiger Umsetzung berechtigt!

Mit völligem Unverständnis reagiert der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz (CDU) auf Behauptungen des Grünenabgeordneten Markus Kurth, die große Koalition greife den Kommunen finanziell nicht deutlich genug unter die Arme:

„Noch vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag anzuzweifeln, was im Koalitionsvertrag steht, ist völlig unsinnig! Die Schecks aus Berlin sind gedeckt: Im Koalitionsvertrag ist die Eingliederungshilfe über jährlich fünf Milliarden Euro und die Vorab-Entlastung um eine Milliarde Euro vor Inkrafttreten eines neuen Bundesleistungsgesetzes als prioritäre Maßnahme festgeschrieben und damit unabhängig von etwaigen Finanzierungsvorbehalten. Kurths Behauptung gehört damit in die Rubrik oppositionstaktischer Spielchen (im Vorfeld der Kommunalwahlen).“

Die Forderung nach einer zügigen Reform der Eingliederungshilfe hält Kanitz, der Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, für berechtigt:

„Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik wird sich Ende Januar in einer ersten Beratung mit der Neuregelung der Eingliederungshilfe befassen, um den Weg für eine schnelle Umsetzung zu ebnen und Einigkeit – auch mit den Ländern- über das Bundesleistungsgesetz zu erzielen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Vorhaben bis 2016 in Gesetz gegossen ist. Auch wird die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik sich für eine Umsetzung der geplanten Sofortentlastung um eine Milliarde Euro noch im Jahr 2014 stark machen. Wir erwarten, dass die zugesagte zusätzliche Milliarde an Soforthilfe auch entsprechend eingeplant werden wird.“

Unterm Strich werde die große Koalition ihrer Verantwortung gerecht. Der Bund kümmere sich um die Einnahmenseite – nicht nur bezüglich der kommunalen Sozialkosten, sondern auch mit zusätzlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie deutlicher Unterstützung im Bereich der Armutswanderung:

„Dass die Bundesregierung am 8. Januar einen ressortübergreifenden Staatssekretärsausschuss eingerichtet hat, um gesetzgeberische Maßnahmen zu prüfen, die Missbrauch von Sozialleistungen entgegenwirken, zeigt, dass diese Koalition die Sorge der Kommunen ernst nimmt. Wir werden die Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsausschlüsse für Arbeitssuchende EU-Bürger (unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs) präzisieren, Scheingewerbe und Schwarzarbeit bekämpfen und die Möglichkeit von Wiedereinreisesperren prüfen. Ich sehe in diesen Maßnahmen ein wichtiges Signal für unsere Stadt Dortmund, für die der Missbrauch der Sozialsysteme immer problematischer wird.“

Jetzt müsse die Stadt Dortmund gleichziehen und in kommunaler Verantwortung eine vernünftige Ausgabenseite sicherstellen, so Kanitz.