Bildungs- und Teilhabepaket: Rückforderungen des Bundes gegenüber den Ländern sind rechtens

 

Zum Vorschlag von Oberbürgermeister Sierau, eine Bad Bank für Risiken bei Soziallasten einzurichten und zu Sieraus Kritik an den Rückforderungen von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket durch den Bund, erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz:

Die von Dortmunds OB Sierau geäußerte Kritik an der Rückforderung des Bundes gegenüber den Ländern, die sich auf von den Ländern abgerufene, aber nicht verausgabte Mittel für Bildungs- und Teilhabeleistungen aus dem Jahr 2012 bezieht, ist unbegründet und unseriös.

 

Die Rückforderung des Bundes ist rechtens, weil Dortmunds Oberbürgermeister und Kämmerer die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel nicht nur für die Finanzierung der Schulsozialarbeit oder des außerschulischen Hortmittagessens von Schülerinnen und Schülern, sondern auch zur Deckung des Haushaltes eingesetzt und damit Steuergelder zweckentfremdet haben. Dieses Beispiel zeigt die unsolide Finanzpolitik von Kämmerer und Oberbürgermeister. Wenn der Dortmunder Haushalt wegen der Rückforderungen des Bundes aus dem Ruder läuft, macht das deutlich, wie notwendig in Zukunft bei jeder Verabschiedung des Haushaltes ein Hinweis auf die finanziellen Risiken ist.

 

 Solidarität des Bundes verlangt Solidität in der Haushaltsführung der Stadt

 

Beim konkreten Vollzug seiner Ankündigung der Aufrechnung kommt der Bund den Ländern (und damit indirekt den Kommunen) entgegen, als die Aufrechnung in drei Monatstranchen beginnend ab April 2014 erfolgt. Damit ist für die Länder sichergestellt, dass in jedem Monat netto noch Mittel aus der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung zur Verfügung stehen. Zudem unterstützt der Bund die Kommunen ab dem Jahr 2014 finanziell an anderer Stelle, indem er diesen die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig erstattet. Ich bin der Meinung, dass diese Solidarität des Bundes unmissverständlich auch Solidität in der Haushaltsführung der Stadt verlangt. Dem Bund also rein fiskalische Gründe zu unterstellen, ist in diesem Zusammenhang absolut unredlich.