Bund sollte Mittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ für den Bau neuer Flüchtlingsheime umwidmen

Aufnahmekapazitäten in Dortmund Hacheney sind überschritten

 

Bund sollte Mittel aus dem Programm „Soziale Stadt“

für den Bau neuer Flüchtlingsheime umwidmen

 

Anlässlich steigender Flüchtlingszahlen und der Überbelegung der Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Um die Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund Hacheney zu entlasten und insgesamt besser mit den wachsenden Flüchtlingsströmen in NRW umgehen zu können, halte ich es für überlegenswert und dringend geboten, kurzfristig Mittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ für den Bau von Flüchtlingsheimen umzuwidmen. Allein für 2014 stellt die Bundesregierung rund 10 Millionen Euro zusätzlich für die besonders betroffenen Kommunen im Rahmen des 150 Millionen-Euro-Programms „Soziale Stadt“ zur Verfügung.

Seit Monaten sehen, hören und lesen wir von der Überbelegung der Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney und den kaum zu bewältigenden Aufgaben der Behörden vor Ort. Ausweichmöglichkeiten gibt es derzeit keine, denn die dringend benötigte Errichtung einer dritten Erstaufnahmeeinrichtung in NRW ist kurzfristig unrealisierbar – nicht zuletzt aufgrund des sehr hohen Sanierungsbedarfes der im Gespräch befindlichen Liegenschaft in Mönchengladbach.

Mit dem Bau von zusätzlichen Flüchtlingsheimen aus Geldern des Programms „Soziale Stadt“ würde der Bund dem Förderungszweck des Programms – nämlich der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in benachteiligten Stadt- und Ortsteilen und der Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort – in sinnvollem Maße nachkommen.

NRW-Landesregierung lässt Dortmund bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme im Stich

 Wenn das Land nicht zügig hilft, müssen eben solche neuen Lösungsmöglichkeiten gefunden werden. Von der rot-grünen Landesregierung hätte ich mir mehr Unterstützung hinsichtlich kurzfristiger, weiterer Unterbringungsmöglichkeiten gewünscht. Dortmund kann die immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen allein nicht bewältigen. Die Tatsache, dass das Maximum der Aufnahmekapazität in Hacheney längst überschritten ist und es für die Anwohner der Erstaufnahmeeinrichtung immer wieder zu unhaltbaren Zuständen kommt, macht die Suche nach Alternativen für die Behörden, die Flüchtlinge und die Anwohner vor Ort umso dringlicher. Verlautbarungen von Innenminister Jäger Ende August, das Innenministerium arbeite derzeit „mit Nachdruck“ daran, weitere Aufnahmemöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, kommen viel zu spät und reichen nicht aus.

Daher setze ich mich in den aktuell laufenden Haushaltsberatungen in Berlin mit Nachdruck dafür ein, dass wir Mittel aus dem Programm Soziale Stadt in signifikanter Höhe zur kurzfristigen Schaffung von Flüchtlingsunterkünften nutzen.