BVWP 2030: Planungen für B1-Tunnel und Rhein-Ruhr-Express sofort beginnen und zügig abschließen

Anlässlich der morgen im Deutschen Bundestag stattfindenden ersten Lesung über den Bundesverkehrswegeplan 2030 erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Morgen beginnt im Deutschen Bundestag die Debatte über die verbindliche Beschlussfassung der Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Viele für Dortmund bedeutsame Verkehrsprojekte sind im BVWP 2030 enthalten. Das ist eine gute Nachricht für unsere Stadt, seine Anwohner und Pendler, die Wirtschaft und die Region insgesamt.

Zu den im BVWP genannten und für Dortmund wichtigen Projekten gehören unter anderem der Ausbau des B1-Tunnels, der nach Intervention auch der CDU-MdBs aus dem Ruhrgebiet in der Dringlichkeit höhergestuft wurde, und der Gleisausbau für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) zwischen Köln und Dortmund.

Landesregierung und Kommune müssen für zügigen Abschluss der Vorhabenplanungen sorgen

Doch es bleibt noch viel zu tun, damit der B1-Tunnel und der RRX auch tatsächlich ein Erfolg für Dortmund werden können. Nach dem grünen Licht aus Berlin muss nun die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf für eine zügige Planung der Vorhaben Sorge tragen. Es darf nicht wieder vorkommen, dass NRW wegen fehlender Planungen Millionen Euro an den Bund zurückgeben muss und die nicht abgerufenen Gelder an andere Bundesländer weitergereicht und letztendlich zum Beispiel in Bayern verbaut werden.

Deshalb fordere ich zum einen die Landesregierung und speziell Verkehrsminister Groschek auf, sich gegen den grünen Koalitionspartner, der Projekte wie den B1-Tunnel vorerst stoppen möchte, durchzusetzen. Mit der Umsetzung muss jetzt begonnen werden, damit das vom Bund perspektivisch zur Verfügung gestellte Geld vollständig abgerufen werden kann.

Zum anderen bitte ich alle Beteiligten, sich gegenüber der Bahn deutlich für die notwendigen Umbau-Planungen für den RRX auszusprechen. Ich setze mich dafür ein, dem Bund als Fördergeber nachzuweisen, wie wichtig eine neue Bahnbrücke für das kreuzungsfreie Rollen des RRX nach Norden ist. Es kann nicht sein, dass das nötige Planfeststellungsverfahren in Dortmund dem Zeitplan weit hinterher hinkt und damit eine schnelle Inbetriebnahme gefährdet.

Nur da, wo Planungen abgeschlossen sind, kann gebaut werden

Nur da, wo abgeschlossene Planungen vorhanden sind, kann auch gebaut werden. Ich habe mich deshalb in der vergangenen Woche mit einem Schreiben an Verkehrsminister Groschek gewandt und ihn aufgefordert, rasch Einigkeit mit dem grünen Koalitionspartner herbeizuführen, mit den Planungen für den B1-Tunnel umgehend zu beginnen und dem Landesbetrieb Straßen.NRW die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus werde ich mich in den morgen beginnenden Parlamentsberatungen weiterhin und gemeinsam mit den CDU-Abgeordneten des Ruhrgebietes für den zweigleisigen Ausbau der Strecke Lünen-Münster einsetzen und für eine Höherstufung des Projekts werben. Der zweigleisige Ausbau ist ein wichtiger Baustein für die zügige Umsetzung des RRX-Projektes, er ist aber nicht der einzige. Bei den Planungen vor Ort darf deshalb nicht weiter gebummelt werden.

Es bleibt mein erklärtes Ziel, die Infrastruktur in unserer wachsenden Stadt nicht nur zu erhalten, sondern auch an die verkehrspolitischen Herausforderungen der Zukunft anzupassen.