Pressemitteilung

Steffen Kanitz lehnt „Ehe für alle“ ab

Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag über das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:   Ich habe bei der heutigen namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ mit Nein gestimmt.   … weiterlesen

Schwarz-Gelb ist gut für Dortmund und unser Land

Anlässlich der Unterzeichnung des NRW-Koalitionsvertrages erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz: Ich freue mich sehr über die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages durch CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen und blicke optimistisch in die Zukunft. Die neue CDU-geführte Landesregierung setzt mit dem Koalitionspartner FDP auf bessere Bildung, mehr Sicherheit, mehr Arbeitsplätze und damit auf die richtigen … weiterlesen

Dortmund und NRW profitieren von Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag über das Gesetzgebungspaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz: Ich begrüße, dass sich die Mehrheit des Deutschen Bundestages für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ausgesprochen hat. Die Reform ist nötig, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt für die Ost-Länder auslaufen. Um alle Länderinteressen … weiterlesen

NRW muss Planungen für B1-Tunnel jetzt beginnen: Nur wer plant und baureife Projekte vorweist, bei dem wird auch gebaut

  Anlässlich der heutigen Berichterstattung über den B1-Tunnel und der in 2017 nicht vorgesehenen Planung durch den Landesbetrieb Straßen NRW erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz: Es kann doch nicht sein, dass sich Politik, Wirtschaft und Stadt im Rahmen der parlamentarischen Beratungen für den Bundesverkehrswegplan 2030 und seiner Ausbaugesetze intensiv und schließlich erfolgreich … weiterlesen

Endlich Planungs- und Rechtssicherheit für Dortmunder Sportvereine durch neue Sportanlagenlärmschutzverordnung

Anlässlich der vom Bundeskabinett beschlossenen Sportanlagenlärmschutzverordnung erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz: Ich begrüße den Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung sehr. Demzufolge werden die Immissionsrichtwerte für die abendliche Ruhezeit von 20 – 22 Uhr sowie die nachmittägliche Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen von 13 – 15 Uhr um 5 Dezibel erhöht. … weiterlesen

Gesetz zur Reform des Unterhaltsvorschusses muss nachgebessert und das Inkrafttreten zum 1.1.2017 gestoppt werden

Anlässlich des von Familienministerin Schwesig (SPD) zum 1.1.2017 vorgesehenen Inkrafttretens der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz: Ich begrüße den Beschluss von Bund und Ländern, Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss einführen zu wollen. Gleichzeitig erwarte ich, dass Familienministerin Schwesig vor Verabschiedung des Gesetzes deutlich nachbessert. Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes sieht vor, zum … weiterlesen

Mehr Gestaltungsfreiräume für Dortmund: Bund verlängert die Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen um zwei weitere Jahre

Zu der heute im Bundestag stattfindenden Debatte über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für finanzschwache Kommunen erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:  Mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes unterstützen wir die Investitionstätigkeit von finanzschwachen Kommunen in Zeiten großer Herausforderungen. Wir ermöglichen es den Kommunen, die vom Bund gewährten Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro … weiterlesen

Kommunaldebatte im Bundesrat ist gutes Signal für Dortmund

Zu der am morgigen Freitag im Bundesrat stattfindenden Debatte über die Lage der Kommunen erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz: Die morgige Kommunaldebatte im Bundesrat ist ein gutes Signal für Dortmund. Bund und Länder tragen eine gemeinsame Verantwortung für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen. Das gemeinsame Ziel muss sein, die Gestaltungsfähigkeit der … weiterlesen

NRW-Landesregierung muss Dortmund 14,2 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen weiterleiten

Steffen Kanitz, CDU-Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU Dortmund und Claudia Middendorf, NRW-Landtagsabgeordnete erklären: In den Kommunen wird die Integrationsarbeit für Flüchtlinge mit Bleiberecht geleistet. Hier muss auch das Geld ankommen, das der Bund dafür zur Verfügung stellt. Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg entlasten ihre Kommunen bereits seit Jahren auch bei der Aufgabe der Unterbringung und … weiterlesen

Abschlussbericht der Endlagerkommission bietet eine gute Grundlage für die Endlagersuche

Am gestrigen Montag bis in den frühen Dienstag hinein diskutierte die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ in einem Abstimmungsmarathon von mehr als 15 Stunden endgültig über den Abschlussbericht. Mit großer Mehrheit haben sich die Mitglieder der Endlagerkommission für den Bericht ausgesprochen. Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Kanitz wertet den erfolgreichen Abschluss als gute Grundlage für … weiterlesen