CDU Dortmund für gemeinsamen Wahltermin, aber keine Entscheidungshilfe für Oberbürgermeister

„Grundsätzlich begrüßt die CDU Dortmund, dass sich Oberbürgermeister Sierau mit seinen „Rücktritts­erwägungen“ einer gemeinsamen Durchführung der Rats-, Bezirksvertretungs- und Oberbürgermeister­wahlen öffnet. Anders als der Oberbürgermeister sich dies wünscht, können und wollen wir ihm seine Entscheidung in der Sache aber nicht abnehmen. Die CDU erwartet, dass Sierau nicht weiter auf Zeit spielt, sondern Rückgrat zeigt und sofort für Klarheit sorgt. Eine erste Gelegenheit dazu bietet schon die Ältestenratsitzung am Donnerstag. Wir werfen dem Oberbürgermeister vor, dass er sich zeitlich nicht an den 220 anderen Bürgermeistern und Landräten orientiert hat, die sich bis zum 30. November 2013 entschieden haben, ihr Amt für einen gemeinsamen Wahltermin vorzeitig niederzu­legen. Dann würden sich bestimmte Rechtsunsicherheiten gar nicht stellen.“, fasst der CDU-Kreisvorsit­zende Steffen Kanitz MdB die Haltung der CDU zum „Rücktrittsangebot“ des Oberbürgermeisters zu­sammen. Von der Bezirksregierung erwarte die CDU, dass sie die CDU und die anderen Parteien unverzüglich über den Eingang des Entlassungsantrages informiere.

Dass Sierau seinen nächsten Schritt von einem Verzicht anderer Parteien auf eine spätere Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl abhängig mache, sei ein reines Ablenkungsmanöver, meint Steffen Kanitz: „Der Oberbürgermeister muss bei der Bezirksregierung lediglich seinen schriftlichen Antrag auf Entlas­sung aus dem Beamtenverhältnis einreichen, schon ist der Weg für parallele Wahlen am 25. Mai 2014 frei! Der Entlassungsantrag als solcher ist eine höchstpersönliche Entscheidung des Oberbürgermeisters, die ihm niemand abnehmen kann, die jederzeit möglich ist und gerichtlich unangreifbar ist.“ Sierau wolle nur davon ablenken, dass er es war, der bis vor kurzem unter Hinweis auf rechtliche Gründe jede vorzei­tige Niederlegung seines Amtes ausgeschlossen habe.

Abgesehen davon, dass der Oberbürgermeiser mit seinem späten Vorstoß der politischen Kultur in Dortmund einen weiteren Bärendienst erwiesen habe, gäbe es tatsächlich rechtliche Unwägbarkeiten. „Wir gehen heute zwar davon aus, dass eine Oberbürgermeisterwahl am 25. Mai 2014 nicht an wahl­rechtlichen Fristen scheitert. Aus unserer Sicht ist es kein Problem, in der verbleibenden Zeit bis zum Stichtag, dem 7. April 2014, einen Erfolg versprechenden Wahlvorschlag aufzustellen. Die Sichtweise der nicht im Rat vertretenen Parteien oder von möglichen Einzelbewerbern könnte aber eine ganz andere sein. Es ist unberechenbar, ob möglicherweise eine Verletzung der Chancengleichheit geltend gemacht wird.“, erklärt Kanitz und fährt fort: „Darüber hinaus geht Sierau mit der Abkürzung seiner Amtszeit un­ter Ankündigung seiner erneuten Kandidatur das gleiche verfassungsrechtliche Risiko ein wie die 220 Bürgermeister und Landräte, die auf der Grundlage des rot-grünen Landesgesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie bis zum 30. November 2013 erklärt haben, ihr Amt vorzeitig niederzulegen. Mit einem Unterschied: Allein Ullrich Sierau will das Risiko einer rechtlichen Fehleinschätzung auf die im Rat vertretenen Parteien verlagern. Nicht mit uns!“, weist der CDU-Kreisvorsitzende das Ansinnen Sieraus zurück, ihm einen Freifahrtschein auszustellen. Namhafte Juristen und der nordrhein-westfälische Städtetag sähen in der vorzeitigen Amtsniederlegung zur Ermöglichung eines gemeinsamen Wahltermins einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip.

„Natürlich fragen wir uns, warum es jetzt zu dieser Kehrtwende kommt.“, stellt Kanitz Mutmaßungen über die Motive Sieraus an: „Wir können nur spekulieren, dass Sierau offenbar befürchtete, für die regu­läre Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2016 von seinen „Genossen“ nicht erneut aufgestellt zu werden. Diese hätte er nun vortrefflich ins Schachmatt gesetzt.“, spielt der CDU-Vorsitzende auf die Rede Sieraus beim Neujahrsempfang der Stadt an.