Dortmund darf nicht zum Zentrum für Armutszuwanderung werden!

Die Kommunen klagen über die Folgen der Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. Ab dem 1. Januar 2014 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für diese beiden EU-Länder. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz zeigt sich besorgt über zunehmende Armutszuwanderung nach Dortmund und gibt dazu folgende Erklärung ab:

„Die Armutszuwanderung – vor allem aus Rumänien und Bulgarien – nach Deutschland ist ein sehr ernst zu nehmendes Problem insbesondere für Kommunen, Schulen und soziale Arbeit. Wir müssen verhindern, dass Dortmund zum Anziehungspunkt für Armutszuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme wird. Dieses wachsende Problem, das in verschiedenen Mitgliedstaaten auftritt, bedarf auch einer europäischen Lösung. Wichtig ist, dass die europäischen Institutionen, allen voran die EU-Kommission, ernsthaft an einer Lösung arbeiten.

Zunächst halte ich es jedoch für wichtig, unseren bestehenden Rechtsrahmen in Deutschland besser zu nutzen. Die Entscheidung des Landessozialgerichtes NRW, einem rumänischen Ehepaar Anspruch auf Sozialleistungen zuzusprechen, darf jedenfalls nicht richtungsweisend für Dortmund werden.  Unser Sozialgesetzbuch sieht ausdrücklich keinen Anspruch vor, wenn Einwanderer nach Deutschland kommen, um eine Arbeit zu suchen. In diesem Fall müssen sie selbst über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz und über ausreichende Existenzmittel verfügen, sodass sie nicht auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sind. Dieser sog. Leistungsausschluss ist geltendes deutsches Recht, das es einzuhalten gilt. Wenn Großbritannien heute entscheidet, EU-Ausländern in den ersten drei Monaten nach der Einwanderung keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe zu gewähren, kann der umgekehrte Weg einer Leistungsausweitung in Deutschland per Gerichtsbeschluss nicht richtig sein.

Ich sehe primär die Kommunen und Länderbehörden in der Pflicht, Missbrauch durch bessere Kontrollmechanismen in den Griff zu bekommen. Schließlich fallen zahlreiche Integrationsaspekte, die Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien betreffen, in die Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Maßgeblich ist Artikel 30 des Grundgesetzes, wonach die Länder diese Aufgaben in eigener Zuständigkeit durchführen. Der Bund hat daher keinerlei Durchführungsrechte und kann damit bei lokalen Problemen in Kommunen nicht „eingreifen“. Wir brauchen dringend mehr Kontrollen in den Länderbehörden, die beispielsweise sicherstellen, dass europäische arbeitssuchende Einwanderer über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen.

Dass die Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsausschlüsse für Arbeitssuchende EU-Bürger unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs präzisiert werden sollen, halte ich für ein besonders wichtiges Signal für unsere Stadt, für die der Missbrauch der Sozialsysteme immer problematischer wird. Bisher ist es rechtlich sehr schwer, Sozialhilfebetrug nachzuweisen. „Unangemessene“ Ansprüche können zwar abgelehnt werden, jedoch liegt die Beweislast für die Unangemessenheit beim Staat. Deshalb wäre ein gangbarer Weg, die Nachweispflichten der EU-Bürger zu präzisieren, um so Rechtssicherheit zu schaffen. Denkbar wäre eine Umkehr der Beweislast (§ 7 Abs. 1 SGB II).“