Dortmund und NRW profitieren von Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag über das Gesetzgebungspaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Ich begrüße, dass sich die Mehrheit des Deutschen Bundestages für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ausgesprochen hat. Die Reform ist nötig, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt für die Ost-Länder auslaufen. Um alle Länderinteressen zu erfüllen, beläuft sich die finanzielle Beteiligung des Bundes ab 2020 auf jährlich knapp 10 Milliarden Euro. Allein Nordrhein-Westfalen wird jährlich 1,43 Mrd. Euro zusätzlich erhalten. Die Entlastung je Einwohner beträgt damit ca. 80 Euro.

Der Bund übernimmt mit dieser Neuregelung zugunsten der Länder mehr finanzielle Verantwortung für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Das ist richtig und wichtig für die gesamtwirtschaftliche Dynamik und Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Bund gibt Geld für Schulsanierung

Gleichzeitig schaffen wir im neuen Art. 104c GG die verfassungsrechtliche Grundlage dafür, dass der Bund finanzschwache Kommunen bei der Sanierung von Schulen unterstützen kann – hierfür stocken wir den 2015 eingerichteten 3,5-Milliarden-Euro-Fonds zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen um weitere 3,5 Milliarden Euro auf. An der Kernzuständigkeit der Länder für das Bildungswesen ändert sich damit nichts, denn das von der CDU befürwortete Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung bleibt grundsätzlich aufrechterhalten. Wir ermöglichen nun aber in einem für die Zukunft unseres Landes wichtigen Bereich gezielte Hilfen, die Kindern zugutekommen. Als Land ohne Rohstoffe sind kluge Köpfe unsere Zukunft.

Der Bund kann nicht alle Missstände vor Ort lösen – erst Recht nicht, wenn die Länder die Hilfen des Bundes unterlaufen und den Kommunen immer größere Lasten aufbürden, um den eigenen Landeshaushalt zu schonen. Die abgewählte SPD-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat vorgemacht, wie dies zulasten der Kommunen funktioniert. Gerade NRW hat deshalb bei der Sanierung der Bildungsinfrastruktur besonders großen Nachholbedarf.

Deshalb ist es gut, dass die neu gewählte Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Armin Laschet dafür Sorge tragen wird, dass alle vom Bund bereitgestellten Gelder 1:1 in die Erweiterung, Sanierung und Ausstattung unserer Schulbauten fließen werden.

Beteiligungs-und Kontrollrechte für den Bund

Die finanzielle Kraftanstrengung des Bundes darf nicht zu einem Rückzug der Länder aus der Finanzierung führen. Um dies zu verhindern, erhält der Bund im Gegenzug zusätzliche Beteiligungs- und Kontrollrechte. So erweitern sich etwa die Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofes auch außerhalb der Bundesverwaltung, wenn Landesaufgaben vom Bund mitfinanziert werden. Es ist gut und wichtig, dass der Bundesrechnungshof prüfen kann, wie das Geld des Bundes verwendet wird.

Bund bringt Digitalisierung voran und richtet zentrales Bürgerportal ein

Der Bund richtet darüber hinaus ein zentrales Bürgerportal ein, über das auch die Länder und Kommunen innerhalb von fünf Jahren ihre Dienstleistungen online bereitstellen sollen. Hiermit bringen wir die fällige Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in Deutschland voran und werden bundesweit vergleichbare Standards für den Zugang zu öffentlichen Datenpools erreichen. Unser Ziel ist es, so viel Bürgernähe wie möglich zu schaffen. Häufige Verwaltungsvorgänge wie die Erstellung eines Personalausweises oder die Wohnsitzanmeldung können damit künftig einfach, schnell und bequem von zu Hause erledigt werden.