Dortmunds Flüchtlingssituation ist angespannt und stellt die Stadt weiterhin vor große Herausforderungen

 

„Die Flüchtlingssituation in Dortmund ist angespannt und stellt uns alle vor große Herausforderungen: Bürger und Anwohner, Hilfsorganisationen, Stadtverwaltung und Politik“ kommentiert der Dortmunder CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz die aktuelle Situation in Dortmund.

„In Zahlen sieht es so aus, dass 80 % aller Flüchtlinge, die nach NRW kommen, zuerst nach Dortmund in die Erstaufnahmeeinrichtung Hacheney gebracht werden, im Januar waren es alleine 7500 Flüchtlinge, die durch die EAE gelaufen sind. Wir stoßen hier nicht nur Kapazitätsgrenzen, wir haben sie leider schon längst überschritten. Momentan halten sich täglich bis zu 900 Flüchtlinge in der EAE auf, die eigentlich für nur 350 Personen ausgelegt ist. Was das für Schlafplätze, Hygienebedingungen und Essensausgabe bedeutet, kann sich jeder leicht vorstellen. Die Zustände sind sowohl für Anwohner als auch für die Flüchtlinge und Mitarbeiter unzumutbar. Wir fordern den Innenminister, Herrn Jäger auf, seiner Verantwortung endlich gerecht zu werden und sehr kurzfristig für weitere Erstaufnahmeeinrichtungen zu sorgen“ beschreibt Kanitz einen unmittelbaren Handlungsbedarf. „Wenn dem Innenminister ernsthaft daran gelegen ist, die Rechtsextremen in unserer Stadt zu bekämpfen, dann muss er sich um die kommunale Flüchtlingsproblematik kümmern.“ „Bei uns brennt der Busch und Herr Jäger ergeht sich in markigen Interviews ohne dass Dortmund geholfen wird. So geht es nicht weiter. Wir laufen sehenden Auges in ein Organisationsversagen des Landes“, sieht Kanitz eine Verantwortung des NRW-Innenministers.

Vorratsdatenspeicherung könnte mehr Straftaten verhindern

 In diesem Zusammenhang nimmt Kanitz die Dortmunder Polizei in Schutz, die am letzten Freitag zu einem Einsatz in die Flüchtlingsunterkunft in Eving gerufen wurde. „Man kann der Polizei nicht einerseits den Vorwurf machen, mögliche Straftaten von Rechtsradikalen im Vorfeld nicht zu vereiteln und auf Bundesebene jegliche Verbesserung der präventiven Polizeiarbeit wie beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung verhindern. Hier argumentieren die Grünen doppelzüngig“ mahnt Kanitz.

„Als Zivilgesellschaft müssen wir Zusammenstehen im Einsatz für Menschen, die in ihrer Not Hilfe bei uns suchen. Die Hilfsbereitschaft der Dortmunder Bevölkerung ist riesengroß. Darauf können wir stolz sein“ spricht Kanitz seinen Dank an die Dortmunder Bevölkerung aus. „Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Standortentscheidungen für Flüchtlingsunterkünfte transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Hier leistet die Stadtverwaltung durch Bürgerveranstaltungen Vorbildliches. Wir wünschen uns aber, dass es ein formalisiertes Beteiligungsverfahren gibt, das nicht freiwillig eingerichtet wird, sondern als verbindlicher Baustein in der Standortdiskussion gilt.

„Die Solidarität der Bevölkerung verlangt gleichzeitig, dass es gerecht zugeht. Flüchtlinge, die aus humanitären Gründen nach Deutschland kommen, gebührt unsere gemeinsame Hilfe und umfassende Unterstützung. Gleichzeitig darf das Asylverfahren nicht durch Wirtschaftsflüchtlinge ausgenutzt werden, weil wir dann keine Kapazitäten mehr für diejenigen Menschen haben, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen“ plädiert Kanitz für Gerechtigkeit in der Flüchtlingsdebatte. „Deshalb müssen wir Menschen, bei denen keine Asylgründe vorliegen, konsequent in ihre Herkunftsländer abschieben und durch europäische Fördermittel für eine Perspektive in diesen Ländern sorgen.“

Kosovo zum sicheren Herkunftsland erklären

In diesem Zusammenhang stellt Kanitz die Forderung auf, das Kosovo zum sicheren Herkunftsland zu erklären: „Dort wird von Schleuserbanden für eine Auswanderung nach Deutschland mit dem Argument geworben, dass Asylverfahren bei uns besonders lange dauern und man nach Ablauf einer Mindestfrist Anrecht auf ein Bleiberecht hätte“. Auf Bundesebene müssen wir daher die Gespräche mit den Ländern führen, um hier für Entlastung zu sorgen.

Gleichzeitig plädiert Kanitz dafür, gut ausgebildeten Flüchtlingen aus Syrien durch fest vereinbarte Kontingente eine Chance auf unserem Arbeitsmarkt zu eröffnen und sie aus dem Asylsystem zu nehmen. „Wir würden die Behörden deutlich entlasten und Asylverfahren beschleunigen, wenn wir, bei Vorliegen der entsprechenden Qualifikation, Syrer aus dem Asylverfahren nehmen (das sie quasi zum Nichtstun verdonnert) und ihnen die Möglichkeit geben, hier zu arbeiten. Die gebildete Mittelschicht Syriens möchte zu großen Teilen nicht dauerhaft in Deutschland bleiben, sondern will unmittelbar nach Kriegsende dabei helfen, ihr Land wieder aufzubauen. Diesen Menschen sollten wir in der Zwischenzeit eine Perspektive in Deutschland bieten.“