Druck auf NRW-Landesregierung hat sich ausgezahlt: Mehr Soforthilfe für Dortmund

Steffen Kanitz (CDU) zeigt sich erfreut über geänderten Verteilungsschlüssel bei der Soforthilfe

 25 Millionen Euro für die von Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien besonders betroffenen Kommunen hat die Bundesregierung als Soforthilfe zugesichert. Eine dringend erforderliche Unterstützung, bei deren Verteilung die CDU-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet in einem Brandbrief lautstark Einspruch erheben mussten.

Dortmund bekommt mehr Geld

 Nun gibt es Entwarnung! Sowohl im Bundesrat wie auch in der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wurde die Kritik der CDU-Abgeordneten an der verwendeten Datenbasis erhört und die Verteilungskriterien wurden überarbeitet. Mit zweierlei positiven Auswirkungen: Zum einen steigt die Zuteilung an das Land Nordrhein-Westfalen auf nunmehr 6,02 Millionen Euro. Zum anderen werden diese Mittel nun nach tatsächlicher Betroffenheit auf der Basis aktueller Flüchtlingszahlen an die Kommunen verteilt. So erhält unsere Stadt nun 1,17 Millionen Euro Soforthilfe. Ich freue mich, dass sich unsere Anstrengungen auf Bundes- und Landesebene gelohnt haben.

Verteilung weiterer Mittel auch in 2015 und 2016 an tatsächlichem Bedarf ausrichten

 Darüber hinaus wird der Bund die Länder und Kommunen 2015 und bei weiterem Bedarf auch 2016 in Höhe von je 500 Mio. € entlasten. Ich begrüße die Verstetigung der Mittel durch den Bund sehr und fordere die NRW-Landesregierung schon jetzt auf, bei der Verteilung der vom Bund für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung stehenden 108 Millionen Euro in 2015 und 2016 nach einem Verteilschlüssel vorzugehen, der den tatsächlichen Bedarf widerspiegelt. Daneben bleibt die Landesregierung aufgefordert, die Kosten für Asylsuchende zu übernehmen. Bisher erstattet NRW gerade einmal 20% der tatsächlichen Kosten, Schleswig-Holstein hingegen rund 70%. Nur so kann Dortmund die Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung der steigenden Zahl von Asylbewerbern verantwortlich und auch nachhaltig schultern.