Endlich Planungs- und Rechtssicherheit für Dortmunder Sportvereine durch neue Sportanlagenlärmschutzverordnung

Anlässlich der vom Bundeskabinett beschlossenen Sportanlagenlärmschutzverordnung erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Ich begrüße den Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung sehr. Demzufolge werden die Immissionsrichtwerte für die abendliche Ruhezeit von 20 – 22 Uhr sowie die nachmittägliche Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen von 13 – 15 Uhr um 5 Dezibel erhöht. Gleichzeitig können die Abstände zwischen Sportanlagen und heranrückender Wohnbebauung in etwa halbiert werden. Damit geben wir den Sportvereinen Planungssicherheit und gewährleisten, dass sie in Wohngebieten weiter betrieben werden können.

Die Neuregelung der Ruhezeiten ist für die wohnortnahe Sportausübung von Breiten- und Jugendsport von unschätzbarem Wert. Unsere Städte dürfen schließlich nicht auf Kosten des Sports wachsen. Wir brauchen Sportplätze und Schützenvereine in der Stadt, weil Sport die Gesundheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. Durch das zunehmende Ganztagsangebot müssen Schulkinder die Möglichkeit bekommen, auch in den Abendstunden wohnortnah Sport treiben zu können.

Bestandsschutz für Altanlagen

Die jetzt beschlossene Neuregelung schafft endlich Klarheit für viele ältere Dortmunder Sportanlagen, die ohne Baugenehmigung errichtet wurden, freut sich auch die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, Ute Mais. Sportanlagen, die bereits vor 1991 genehmigt oder zulässigerweise ohne Genehmigung errichtet und danach nicht wesentlich geändert wurden, sind nun rechtlich besser abgesichert. Rechtssicherheit wird vor allem durch die Konkretisierung anhand der Auflistung von Maßnahmen erzeugt, die keine wesentlichen Änderungen darstellen. Das heißt konkret, dass zum Beispiel Flutlichtanlagen, Werbeanlagen, Zugänge und Zufahrten, Solaranlagen, generelle Instandhaltungsmaßnahmen, der Neubau von Vereinsheimen oder der Umbau von Spielflächen nach aktuellem Technikstand keine wesentlichen Änderungen darstellen, die den Altanlagenbonus infrage stellen würden. Ältere Sportanlagen müssen also nicht um ihren Bestand fürchten.

Schutz vor etwaigen Gesundheitsgefahren bleibt gewahrt

Mit der Neuregelung bleiben die Grenzwerte noch deutlich unterhalb von Grenzwerten, wie sie beispielsweise im Verkehrsbereich bestehen. Der gebotene Schutz vor etwaigen Gesundheitsgefahren, vor erheblichen Nachteilen und unzumutbaren Belästigungen durch die Geräusche von Sportanlagen bleibt insofern auch mit den neuen, um 5 Dezibel erhöhten Grenzwerten gewahrt.

Ich erhoffe mir und erwarte eine zeitnahe Zustimmung durch den Bundesrat, denn dann kann die Verordnung drei Monate später in Kraft treten und damit pünktlich zur Spielsaison im Frühling rechtskräftig werden.