Gesetz zur Reform des Unterhaltsvorschusses muss nachgebessert und das Inkrafttreten zum 1.1.2017 gestoppt werden

Anlässlich des von Familienministerin Schwesig (SPD) zum 1.1.2017 vorgesehenen Inkrafttretens der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Ich begrüße den Beschluss von Bund und Ländern, Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss einführen zu wollen. Gleichzeitig erwarte ich, dass Familienministerin Schwesig vor Verabschiedung des Gesetzes deutlich nachbessert. Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes sieht vor, zum 1. Januar 2017 die Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss von der Vollendung des 12. Lebensjahres auf die Vollendung des 18. Lebensjahres anzuheben und die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten abzuschaffen.

Neuregelung darf nicht zulasten Dortmunds gehen

Für die Städte und Gemeinden ist die Umsetzung des Gesetzes, das ursprünglich Mitte Dezember verabschiedet werden sollte, allerdings nicht binnen zwei Wochen zu schaffen. Das Jugendamt Dortmund geht davon aus, dass die Neuregelung zu einem Anstieg der Fallzahlen von aktuell 4 400 auf 10 000 jährlich führen und dies eine Erhöhung der Planstellen von derzeit 14 auf 32 erforderlich machen würde.

Die Neuregelung zum Unterhaltsvorschuss darf nicht zulasten Dortmunds gehen. Insofern müssen Änderungen vorgenommen werden, um Mehrkosten für die Stadt und organisatorische Hürden für das Jugendamt zu vermeiden. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche das Gesetzgebungsverfahren gestoppt.

Unausgegorenes Gesetz – Ministerin Schwesig muss nachbessern

Die Finanzierung der Leistungen bis zum 18. Lebensjahr muss für die Kommunen kostenneutral ausfallen. Finanzierungsfragen der Reform werden gegenwärtig noch in Gesprächen zwischen Bund und Ländern erörtert. Darüber hinaus müssen noch administrative Übergangslösungen geklärt werden. Gleichzeitig muss die Rückholquote des den Vätern vorgestreckten Geldes erhöht werden. Sie liegt in NRW bei nur 16%. Dies zeigt, wie unausgegoren das Gesetz derzeit ist. Ich plädiere deshalb dafür, den Gesetzesentwurf von Ministerin Schwesig nachzubessern sowie das geplante Inkrafttreten zum Jahresbeginn zu stoppen und um ein halbes Jahr zu verschieben.

Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden an dieser Stelle nicht alleine lassen und müssen ihren Ruf nach Unterstützung ernst nehmen. Es kann nicht sein, einerseits bei den Betroffenen Hoffnungen zu wecken und andererseits nicht die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen zur Abwicklung zu schaffen. Unsere Städte und Gemeinden haben bereits heute enorme Herausforderungen zu bewältigen. Derartige Schnellschüsse tragen nicht zu einer seriösen Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland bei.