Mehr Geld für Armutszuwanderung: Verteilschlüssel der Soforthilfe geht an Realitiät im Ruhrgebiet vorbei

 

Zu der vom SPD-geführten Bundesarbeitsministerium vorgesehenen Verteilung der Soforthilfe an die Bundesländer mit den 15 am stärksten betroffenen Jobcentern erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Steffen Kanitz (CDU):

 

Angesichts des enormen finanziellen Drucks auf die von Zuwanderung besonders stark betroffenen Kommunen begrüße ich ausdrücklich den Beschluss des Staatssekretärsausschusses, die von Zuwanderung aus den EU-Mitgliedsstaaten besonders betroffenen Kommunen durch eine einmalige Anhebung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im SGB II in einer Größenordnung von 25 Millionen Euro noch im Jahr 2014 zu entlasten.

 

Die Verteilung dieses Betrags auf die Bundesländer soll sich laut Verordnungsentwurf an den 15 am stärksten betroffenen Jobcentern orientieren. Die Berechnungsmethodik für den sogenannten „Betroffenheitsindex“ wird allerdings den Realitäten in den Kommunen keinesfalls gerecht. Die tatsächlich vor Ort wirkenden Belastungskriterien sind andere und werden ignoriert.

 

Menschen mit rumänischer und bulgarischer Staatsangehörigkeit haben im betrachteten Zeitraum 2012/2013 nämlich nur in besonders gelagerten Fallkonstellationen überhaupt Leistungen nach dem SGB II erhalten. Insofern bildet die Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus Bulgarien und Rumänien nur einen Bruchteil aller gemeldeten Zuwanderer aus diesen Ländern ab. Auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist in ihren Beratungen zu dem Ergebnis gekommen, dass eben gerade die für die Berechnung des „Betroffenheitsindex“ herangezogenen Leistungsempfänger zu der Klientel gehören, für die gute Teilnahmeperspektiven prognostiziert werden konnten.

 

Diese wenigen Leistungsberechtigten können also nicht die Probleme und Belastungen der Kommunen abbilden. Sie eignen sich deshalb auch nicht als Maßstab für die problemadäquate Verteilung der Finanzmittel. Es sind nämlich gerade die sich aus dem Nicht-Leistungsbezug ergebenden Folgen wie ein ungeregeltes Einkommen, unzulängliche Wohnverhältnisse oder eine fehlende Krankenversicherung, die Dortmund und andere Kommunen vor enorme finanzielle und soziale Herausforderungen stellen.

 

 NRW Landesregierung muss im Bundesrat auf Änderung des Verteilschlüssels hinwirken

 

Vor diesem Hintergrund fordere ich die NRW-Landesregierung auf, bei den Beratungen über das im Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetz zur Soforthilfe umgehend darauf hinzuwirken, dass der im Verordnungsentwurf vorgesehene Index die kommunale Betroffenheit in NRW realistisch widerspiegelt. Als Kennzahlen hierfür bieten sich unter anderem der Anteil der nicht sozialversicherungspflichtig bulgarischen und rumänischen Beschäftigten an der jeweiligen städtischen Gesamtbevölkerung sowie die Wohnungsleerstandsquote, die als Indikator für Armutsmigration herangezogen werden kann, an. Darüber hinaus halte ich es für sinnvoll, den Anteil der zugezogenen Kinder und Jugendlichen aus Bulgarien und Rumänien mit einem Faktor zu versehen und höher zu gewichten, um dem besonderen Bildungs- und Teilhabeanspruch gerecht zu werden.

 

Sollte es NRW nicht gelingen, mehr Bundeshilfe auszuhandeln, muss NRW-Sozialminister Schneider für eine die Realitäten in NRW und vor allem im Ruhrgebiet widerspiegelnde Verteilung der bislang vorgesehenen 5,75 Mio. Euro sorgen. Eine Einigung muss bis Ende November gelingen, da die Soforthilfe des Bundes nur in diesem Jahr abfließen kann. Die Zeit drängt!

 

Pauschalerstattungen bei Flüchtlingskosten benachteiligen NRW-Kommunen

 

Darüber hinaus muss die SPD-geführte Landesregierung für eine angemessene Erstattung der Kosten sorgen, die den Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung entstehen. Die Pauschalen des Landes in der derzeitigen Ausgestaltung sind nicht ausreichend, denn NRW erstattet lediglich 20% der Kosten der Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Damit schneidet NRW auch im Ländervergleich sehr schlecht ab. Zusätzliche Erstattungen gibt es auch nicht, anders als in anderen Bundesländern mit niedrigen Pauschalen, die besonders betroffenen Kommunen mit Sonderfonds-Lösungen helfen.