Mehr Gestaltungsfreiräume für Dortmund: Bund verlängert die Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen um zwei weitere Jahre

Zu der heute im Bundestag stattfindenden Debatte über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für finanzschwache Kommunen erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz: 

Mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes unterstützen wir die Investitionstätigkeit von finanzschwachen Kommunen in Zeiten großer Herausforderungen. Wir ermöglichen es den Kommunen, die vom Bund gewährten Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zwei Jahre länger abzurufen. Die Verlängerung bis Ende 2020 ist notwendig, weil viele Mittel aufgrund personeller Engpässe in den kommunalen Verwaltungen noch gar nicht gebunden sind. Damit schaffen wir den Kommunen mehr Gestaltungsfreiräume, die sie zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen benötigen.

Investitionshilfen des Bundes jetzt sinnvoll nutzen

 Die personellen Engpässe in den kommunalen Verwaltungen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die Investitionshilfen des Bundes nicht genutzt werden. Vor allem Nordrhein-Westfalen weist alarmierende Zahlen auf, denn Ende Juni hatte NRW nur 34 % der dem Land aus dem Fonds zustehenden 1,1 Mrd. Euro Bundesbeteiligung verplant bzw. projektiert (387 Mio. Euro). Wirklich abgerufen hat NRW zu dem Zeitpunkt nur einen Bruchteil (rund 27 Mio. €), da bei den Projekten die Kassenmittel parallel zur Realisierung der Maßnahmen fließen und diese sich eben leider verzögert.

Dortmund muss Projekte jetzt ausführen, um 76 Mio. € vollständig abrufen zu können

Ähnlich ist die Situation in Dortmund. Theoretisch erhält unsere Stadt knapp 76 Mio. € aus dem Sondervermögen für Investitionen von finanzschwachen Kommunen. Bis heute sind jedoch nur gut 1,5 Mio. € abgerufen worden! Der schleppende Anlauf dürfte nichts mit mangelndem Interesse an Fördermitteln oder mit einem geringen Investitionsbedarf zu tun haben. Der ist auch in Dortmund riesengroß. Die übrigen Gelder fließen aber eben nicht, weil die für unsere Stadt notwendigen Maßnahmen noch nicht umgesetzt bzw. ausgeführt werden.

Wir müssen in Dortmund schnellstens von der Planungsphase zu der Ausführung der Projekte kommen. Wenn die eigenen Personalkapazitäten dafür nicht ausreichen, müssen wir auf externen Sachverstand zurückgreifen. Dortmunds Kitas, Schulen und Straßen sind dringend auf die Gelder angewiesen.

Unionsgeführte Konsolidierungspolitik ermöglicht Investitionen

Mit den 3,5 Mrd. € aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds setzt der Bund ein weiteres wichtiges Signal zur Unterstützung der Kommunen. Das Bundesprogramm verdeutlicht zugleich, dass dank der nachhaltigen Konsolidierungspolitik der unionsgeführten Bundesregierung mehr investiert werden kann. Bevor SPD und Grüne nach neuen Investitionshilfen des Bundes rufen, müssen wir erst einmal unter Beweis stellen, dass wir die zur Verfügung stehenden Gelder sachgerecht verbauen.