Nachhaftungsgesetz: Vorstoß von Gabriel greift daneben!

Der Berichterstatter der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kanitz, sieht Systematik und Zeitpunkt für ein Nachhaftungsgesetz völlig verfehlt:

„Der vorliegende Entwurf ist handwerklich schlecht gemacht und kommt zum völlig falschen Zeitpunkt! Ein Einzelfallgesetz für eine einzelne Branche dürfte schwer mit unserer Verfassung vereinbar sein und sendet darüber hinaus ein gefährliches Signal für den Industriestandort Deutschland. Wenn wir in Deutschland zukünftig mir nichts Dir nichts Einzelfallgesetze für einzelne Branchen stricken, dürfen wir uns nicht wundern, wenn langfristige Investitionsentscheidungen zu Gunsten anderer Länder ausfallen!“ zeigt sich Kanitz verärgert.

Ein tragfähiges Gesamtkonzept für den Umgang mit der Hinterlassenschaft der Kernenergie sehe anders aus:

„Wenn wir es ernst meinen mit einem vernünftigen Gesamtkonzept für den Ausstieg aus der Kernenergie, dann müssen wir systematisch vorgehen und nicht das Pferd von hinten aufzäumen. Es gibt offene Fragen in punkto nukleare Entsorgung, das ist richtig. Um die noch offenen Fragen zu klären haben wir drei Prozesse in Gang gebracht, deren Ergebnisse wir als Entscheidungsgrundlage dringend brauchen und denen vorzugreifen nicht zielführend wäre:

  1. Wir haben die noch laufende Endlagerkommission, die bis Mitte 2016 Empfehlungen für das Verfahren einer neuen Endlagersuche formulieren wird. Zum Beispiel werden die Kosten stark von der Empfehlung abhängen, wie viele Standorte übertägig und auch untertägig erkundet werden sollen und wie der Zeitrahmen sein wird. Und genau das wissen wir heute noch nicht. Nach gesetzlicher Festlegung des neuen Suchverfahrens lassen sich dann belastbare Kosten für die Endlagerung ermitteln, die auf die KKW-Betreiber zukommen und für die sie gemäß dem Verursacherprinzip aufkommen müssen.
  2. Wir haben die noch laufenden Stresstests, die bis Ende September 2015 Aufschluss über den Status Quo der vorhandenen Rückstellungen und deren Robustheit geben sollen.
  3. Wir haben die Zusage von BM Gabriel, eine Rückstellungskommission einzurichten, die die verschiedenen Modelle zur Sicherung der Rückstellungen diskutieren und  Empfehlungen erarbeiten soll.

Alle diese Ergebnisse sind erst notwendig, bis eine belastbare Aussage über die Notwendigkeit und den Inhalt von neuen Haftungsregeln getroffen werden kann.

Statt mit verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Referentenentwürfen vorzupreschen, sollte Gabriel zügig die Rückstellungskommission in Gang setzen. Den Ergebnissen der laufenden Stresstests, der Rückstellungs- und der Endlagerkommission dürfen wir nicht in Umkehrung dieser stringenten Reihenfolge vorgreifen.“

Die Gesetzesbegründung Gabriels, dass vor dem Hintergrund der Abspaltung E.ONs Anfang 2016 Zeitdruck für ein Nachhaftungsgesetz bestehe, sieht Kanitz zum einen durch die Ankündigung E.Ons entkräftet, seine Kernkraftwerke beim Mutterkonzern zu belassen. Doch der CDU Politiker bringt noch ein anderes Argument vor:

„Auch die bestehende Gesetzeslage sieht eine Nachschusspflicht von fünf Jahren vor, sodass ein Nachhaftungsgesetz auch noch nach Umstrukturierung der Energieversorgungsunternehmen greift.“