NRW-Landesregierung muss Dortmund 14,2 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen weiterleiten

Steffen Kanitz, CDU-Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU Dortmund und Claudia Middendorf, NRW-Landtagsabgeordnete erklären:

In den Kommunen wird die Integrationsarbeit für Flüchtlinge mit Bleiberecht geleistet. Hier muss auch das Geld ankommen, das der Bund dafür zur Verfügung stellt. Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg entlasten ihre Kommunen bereits seit Jahren auch bei der Aufgabe der Unterbringung und Integration von anerkannten Asylbewerbern. Nicht so in Nordrhein-Westfalen:

Dortmund stehen rund 14,2 Millionen Euro zu

Während die rot-grüne Landesregierung wortreich einen Integrationsplan erarbeitet, lässt sie die Kommunen im Stich. Ein aktueller Antrag der CDU-Landtagsfraktion, den NRW-Anteil eins zu eins an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten, haben SPD und Grüne gerade im Haushaltsausschuss abgelehnt. Dabei steht unserer Stadt Dortmund nach aktuellen Zahlen eine kommunale Integrationspauschale in Höhe von 14 239,866,01 Euro für 2016 zu. Möglich macht dies die Zusage des Bundes, die Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen in diesem und den Jahren 2017/2018 jährlich um 2 Milliarden Euro zu entlasten. Nordrhein-Westfalen erhält daraus insgesamt 434 Millionen Euro. Die Dortmund zustehenden Mittel in Höhe von rund 14,2 Mio. Euro müssen schnellstmöglich überwiesen werden.

Bundesentlastung darf nicht im NRW-Landeshaushalt versickern

Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Kraft hat bisher allerdings keine Anstalten gemacht, die Integrationspausschale des Bundes an die Kommunen in unserem Bundesland weiterzugeben. Ganz im Gegenteil: Es sieht danach aus, dass Rot-Grün das Geld im Landeshaushalt festhalten will.

Dabei ist die Integration der Flüchtlinge eine der großen Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen stehen. Das Gelingen entscheidet sich vor Ort. Vor diesem Hintergrund ist es untragbar, dass die Städte fortwährend um ihre Finanzausstattung ringen müssen. Ziel muss es sein, unsere Städte und Gemeinden finanziell in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe erfolgreich zu bestreiten. Deshalb fordern wir die Regierung Kraft auf, ihre Blockade unmittelbar zu beenden, damit Dortmund seiner Integrationsaufgabe für die seit Januar angekommenen 1 900 anerkannten Flüchtlinge erfolgreich nachkommen kann.