Ostermann und Kanitz besuchen Dortmunder Nordstadt – Bundestagsabgeordnete informieren sich vor Ort über die Auswirkungen der Armutsmigration in der westfälischen Großstadt

Neben einer Reihe von deutschen Großstädten sieht sich auch der Dortmunder Bezirk Innenstadt-Nord mit den Herausforderungen der Armutsmigration aus Osteuropa konfrontiert. Um sich über die Situation vor Ort ein Bild zu machen, traf der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Herford und Bad Oeyenhausen Dr. Tim Ostermann (CDU) in Dortmund auf seinen dortigen Bundestagskollegen Steffen Kanitz (CDU).

 Zunächst standen Gespräche im Dortmunder Rathaus auf der Tagesordnung. Die Stadträtin und Rechtsdezernentin Diane Jägers veranschaulichte die oftmals fehlenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die ein effektiveres Eingreifen der Verwaltung möglich machen würden. Reformbedarf sieht Jägers vor allem im Melderecht. Auch das Recht auf Verhängung eines Wiedereinreiseverbots bei Sozialmissbrauch müsse durchgesetzt werden. Das zweite Gespräch fand mit Stadträtin und Sozialdezernentin Birgit Zoerner statt, die vertieft auf die Art und Struktur der Migration einging. Seit 2007 ist die Zahl der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien nach Dortmund von 573 auf 4500 gestiegen. Diese seien in der Mehrzahl nur mangelhaft qualifiziert – so haben 90 % keine abgeschlossene Berufsausbildung, auch viele Analphabeten seien darunter. Zur Bewältigung der damit einhergehenden Probleme hofft Zoerner, auf die nicht abgerufenen Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zurückgreifen zu können – das sind immerhin 200 Mio. Euro.

Was Armutsmigration konkret bedeutet und wie sie einen ehemals respektablen Stadtbezirk überfordern kann, das haben Ostermann und Kanitz anschließend bei einem Ortstermin in der Dortmunder Nordstadt erfahren können. An wartenden Männern auf dem sog. Arbeitsstrich vorbei ging es zunächst zum Nordmarkt, wo sich die beiden Abgeordneten mit Detlef Rath, Polizeihauptkommissar und Wachleiter der Polizeiwache Dortmund Nord, trafen. Gemeinsam mit dem Hauptkommissar und den Fraktionsmitgliedern der Dortmunder CDU im Bezirk Innenstadt-Nord Gerda Horitzky, Thomas Bahr und Markus Bäckerling sowie der Vertreterin im Dortmunder Stadtrat für die Innenstadt Nord Rosemarie Liedschulte ging es eine Stunde lang durch die von Armutsmigration gekennzeichneten Straßenzüge zwischen Mallinkrodt- und Bornstraße.

Dabei informierte Hauptkommissar Rath die beiden Abgeordneten über die Lage im Stadtbezirk und Möglichkeiten sowie Grenzen der polizeilichen Arbeit vor Ort. Rath führte aus, dass die Polizei zwar oft gerufen und zum Handeln aufgefordert würde. Für die verschiedenen Problemlagen sei polizeiliche Arbeit jedoch nicht immer die angemessene Antwort. Bei der Begehung eines verwahrlosten Hauses sprachen sich auch die örtlichen Bezirksfraktionsmitglieder für ein stärkeres Eingreifen der Stadtverwaltung aus. Umgeben von Müllbergen und Fäkaliengeruch berichtete Thomas Bahr, dass der Verwaltung oftmals jedoch rechtlich die Hände gebunden und ein Eingreifen nicht ohne weiteres möglich sei. Die konkreten Reformvorschläge seitens der Stadträtinnen, des Hauptkommissars sowie der Bezirksfraktionsmitglieder nahmen Kanitz und Ostermann für Ihre Arbeit in Berlin gerne auf.