Politik nach Gutsherrenart

Sieraus Vorgehen ist ein Willkürakt erster Güte. Sierau setzt sich mit seinem erwogenen Rücktritt nicht nur über den Willen des Landesgesetzgebers hinweg. Er brüskiert auch alle Wählerinnen und Wähler, die ihn 2010 trotz seiner fragwürdigen Rolle im Haushaltsskandal bei der Wiederholungswahl ins Amt gewählt haben.“, kommentiert der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz MdB den angekündigte Rücktritt des SPD-Oberbürgermeisters, der sich bei der Neuwahl aber wieder zu Wahl stellen will.

„Sierau hat im Mai 2010 für sechs Jahre einen Wählerauftrag erhalten und diesen angenommen. Nun quittiert er rund zweieinhalb Jahre vor der Zeit den Dienst und verletzt den Auftrag der Wählerinnen und Wähler. Und warum? – Weil ihm und der Dortmunder SPD wenige Tage nach der Veröffentlichung einer Umfrage, die die SPD in der Gunst der Wähler vorne sieht, der Zeitpunkt einfach gut passt!“, äußert Kanitz sein Unverständnis und verurteilt das durchsichtige SPD-Wahlmanöver aufs Schärfste: „Dies ist erneut eine schallende Ohrfeige der – in Anführungszeichen – „Sozialdemokraten“ für die kommunale Demokratie. In den Jahren 201o und 2012 Wiederholungswahlen wegen einer Wahllüge und nun ein Rücktritt unter Ankündigung der erneuten OB-Kandidatur? – Wir fragen uns, wo soll dies hinführen! Sucht sich demnächst jeder Amtsinhaber frei nach Willkür aus, wann er sich zur Wahl stellt?“ Die CDU sei überrascht, so Kanitz, dass Sierau offenbar den regulären alleinigen OB-Wahlgang im Jahr 2016 fürchte.  Möglicherweise brauche die in der Dortmunder Bevölkerung noch unbekannte zweite Reihe der SPD-Ratsfraktion aber auch einen Frontmann für den Ratswahlkampf, weil Noch-Fraktionsvorsitzender Prüsse bekanntlich nicht mehr für den Rat kandidiere.

„Die CDU wird sich der Oberbürgermeisterwahl gerne stellen. Wir sind bereits mit interessanten potentiellen Bewerbern für das höchste Amt in unserer Stadt im Gespräch und werden der Öffentlichkeit in Kürze eine starke Persönlichkeit präsentieren.“, sieht Steffen Kanitz die CDU Dortmund für einen OB-Wahlkampf gut aufgestellt.


Hintergrundinformation:

Der Landtag NRW hat mit der rot-grünen Regierungsmehrheit am 21. März 2013 das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie“ (!) beschlossen. Kern des Gesetzes ist es, die Wahlen der Räte mit den Wahlen der Oberbürgermeister ab dem Jahr 2020 wieder zusammenzulegen. Um eine frühere Zusammenlegung der Wahlen zu erreichen, war ein einmaliges freiwilliges „Rücktrittsrecht“ für Oberbürgermeister vorgesehen, deren Amtszeit zwischen Juni 2014 und Oktober 2015 endet. Auszuüben war dieses bis zum 30. November 2013. Oberbürgermeister Sierau hatte nach dem gesetzgeberischen Willen kein Rücktrittsrecht, da seine Amtszeit eigentlich erst Mitte 2016 endet.