Schwarz-Gelb ist gut für Dortmund und unser Land

Anlässlich der Unterzeichnung des NRW-Koalitionsvertrages erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Ich freue mich sehr über die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages durch CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen und blicke optimistisch in die Zukunft. Die neue CDU-geführte Landesregierung setzt mit dem Koalitionspartner FDP auf bessere Bildung, mehr Sicherheit, mehr Arbeitsplätze und damit auf die richtigen Prioritäten für NRW und unsere Stadt.

Bessere Bildung und weniger Experimente

Dortmund wird besonders profitieren, denn unsere Kinder erhalten künftig wieder qualitativ hochwertige Bildung und sind nicht länger Experimenten unter Rot-Grün ausgesetzt. Die Rückkehr von G8 auf G9, die Gründung zahlreicher Talentschulen in Ruhrgebietsstadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen sowie die Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation in sozial schwierigen Stadtteilen durch Anreizsysteme für Lehrkräfte werden zur Stärkung des Bildungsbereichs beitragen. Darüber hinaus hat die schwarz-gelbe Landesregierung vereinbart, dass es keine Schließung von Förderschulen und keine Mindestschülerzahlen mehr geben wird. Dieses Moratorium zur Auflösung von Förderschulen sieht die CDU Dortmund als Chance, um das drohende Aus der Fröbelschule in Wambel zum 31. Juli 2017 zu verhindern. Sie wird deshalb noch vor den Sommerferien einen Antrag zum Erhalt der Fröbelschule in Dortmund Wambel einbringen. Solange es keine qualitative Verbesserung des inklusiven Lernens gibt, hält die CDU eine Schließung von Förderschulen für unverantwortlich.

Mehr innere Sicherheit statt Planlosigkeit

CDU und FDP werden darüber hinaus zügig damit beginnen, unserer Polizei die Instrumente zu geben, die sie braucht, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Dazu wird die technische und personelle Ausstattung der Polizei verbessert. Die Einstellungszahlen bei der Polizei noch in diesem Jahr auf 2.300 Kommissaranwärterinnen und -anwärter zu erhöhen und dieses Niveau mindestens bis 2022 beizubehalten, sind das richtige Signal. Anders als 13 Bundesländer in Deutschland konnte NRW bislang keine verdachtsunabhängigen Kontrollen durchführen. Dies ändert sich nun mit der „strategischen Fahndung“, die anlassbezogene, verdachtsunabhängige Anhalte- und Sichtkontrollen möglich macht. Wirkliche Sicherheit für unsere Bürger statt Planlosigkeit und wiederkehrende Blitzermarathons werden ab heute auf der Tagesordnung stehen.

Stärkung des Ruhrgebiets – Vorfahrt für Wirtschaft statt Überregulierung des Mittelstandes

Dortmund wird auch wirtschaftlich profitieren, denn Ministerpräsident Laschet hat eine Ruhrkonferenz angekündigt, auf der es um die Perspektiven für das Ruhrgebiet und um neue Arbeitsplätze im nächsten Jahrzehnt gehen wird. Neue Arbeitsplätze werden gebraucht, wenn 2018 der Kohlebergbau endgültig endet. Sie können nur entstehen, wenn die klassischen Stahl-, Aluminium- und Chemieindustrien gesichert und durch Innovationen im Bereich der Digitalisierung gestärkt werden. Erst der Ausbau des Breitbandnetzes durch den von Schwarz-Gelb vorgesehenen flächendeckenden Anschluss von Schulen und Gewerbegebieten an das Breitbandnetz eröffnet unserer regionalen Wirtschaft die dringend notwendigen Chancen bei der Digitalisierung.

Zur Gestaltung des Strukturwandels im Ruhrgebiet wird auch der newPark beitragen, der in den kommenden Jahren zum Top-Standort für neue Industrien in NRW werden soll und noch vor zwei Jahren von Rot-Grün verhindert worden war. Solche wirtschaftshemmenden Maßnahmen der abgewählten rot-grünen Landesregierung gehören ebenso zu Recht der Vergangenheit an wie das Tariftreue- und Vergabegesetz, das Unternehmensstrafrecht oder die „Hygieneampel“. Dazu wird schnell ein Entfesselungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem die größten Bürokratielasten für neue Arbeitsplätze beseitigt werden. Die Maßnahmen sind ein erfreuliches Signal für unsere Wirtschaft. Sie entlasten und fördern zugleich und werden unser Land voranbringen.

Schwarz-Gelb tritt für zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Lünen-Münster und für Beschleunigung der Planungsprozesse ein

Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Lünen-Münster ist für Dortmund und die Region insgesamt sowie für die Zukunft des „Rhein-Ruhr-Express“ ein wichtiges Anliegen. Der Ausbau würde eine erhebliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Dortmund und die Pendler der Region nach sich ziehen. Insofern ist die gestrige Ankündigung aus Berlin, das Schienenprojekt zeitnah vom „potentiellen Bedarf“ in den „vordringlichen Bedarf“ hochzustufen, ein höchst erfreuliches Signal und das Ergebnis kontinuierlicher Forderungen seitens der CDU NRW wie auch der CDU-Bundestagabgeordneten aus dem Ruhrgebiet.

Begrüßenswert und dringend notwendig ist auch das Vorhaben der neuen Landesregierung, Planungsprozesse zu beschleunigen und dafür externe Projektträger und private Planungsbüros leichter einzubinden. Dadurch können dem Landesbetrieb Straßen NRW die notwendigen Ressourcen für den Bau des B1-Tunnels zur Verfügung gestellt werden. Dessen Baubeginn stockt mangels Planungsentscheidungen und –kapazitäten der abgewählten Regierung Kraft bis heute.

Dies alles macht Lust auf die Zukunft in unserem schönen Bundesland, das viel zu lang unter Wert regiert wurde!