Steffen Kanitz (CDU) ist Mitglied im Umwelt- sowie Wirtschafts- und Energieausschuss

Gestern haben sich die 22 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages konstituiert und damit den bis dahin einzigen Bundestagsausschuss, den Hauptausschuss, abgelöst.

Ich freue mich, dass ich als ordentliches Mitglied dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie angehöre. Endlich können die Ausschussarbeit und damit die konkrete, detaillierte Arbeit an Beschlüssen und Gesetzentwürfen beginnen.

Ich habe mich aktiv um die Mitgliedschaft in diesen beiden Ausschüssen beworben, weil diese über wichtige Zukunftsfragen für Deutschland und unsere Stadt Dortmund entscheiden. Im Umwelt- und Bauausschuss geht es neben der Klimaschutzgesetzgebung und der Endlagersuche für radioaktiven Müll um Konzepte für die Stadtentwicklung und künftige Programme der Städtebauförderung. Letztere sind für unsere Stadt wesentliche Gestaltungsinstrumente. Für Dortmund freut mich insbesondere, dass von Armutsmigration betroffene Kommunen zeitnah bestehende bzw. weiterzuentwickelnde Förderprogramme des Bundes (z.B. Soziale Stadt) stärker als bisher werden nutzen können. Auch im Abfallrecht werden wichtige Weichenstellungen getroffen – u.a. bei der Novellierung des Elektrogerätegesetzes, der Reform der Gewerbeabfallverordnung und bei der Verpackungsverordnung.

Schwerpunkt der Arbeit des Wirtschaftsausschusses, dem ich ebenfalls angehöre, ist das Voranbringen der Energiewende und die EEG-Reform. Gerade für das Ruhrgebiet mit seinen großen Stromerzeugungskapazitäten sind Lösungen beim Energieumbau sehr wichtig. Die Sorgen vieler Einwohner im Ruhrgebiet aufgrund gestiegener Strompreise nehme ich sehr ernst und werde mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass Strom für Privathaushalte und Unternehmen bezahlbar bleibt. Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit müssen in Einklang gebracht und damit Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit insgesamt gesichert werden. Nur so kann die Energiewende gelingen. Das Ruhrgebiet sollte dabei sein großes technisches Know-how einbringen.