Steffen Kanitz lehnt „Ehe für alle“ ab

Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag über das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

 

Ich habe bei der heutigen namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ mit Nein gestimmt.

 

Mit der Zustimmung zu dem Gesetz und der Ergänzung von Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können künftig auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe mit sämtlichen Rechten und Pflichten eingehen.

 

In vielen Bereichen – von der Unterhaltspflicht über das Erbrecht bis hin zum Steuerrecht – sind gleichgeschlechtliche Personen bereits heute verheirateten heterosexuellen Paaren gleichgestellt. Von der oft erwähnten Benachteiligung kann deshalb keine Rede sein. Einzige Ausnahme bleibt die Volladoption.

 

Für mich persönlich ist die Ehe das Zusammenleben von Mann und Frau. Ich sehe in der Ehe eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft mit der grundsätzlichen Offenheit und Möglichkeit leiblicher Eltern, ihren Kindern Leben zu schenken. Die Ehe von Mann und Frau steht deshalb zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates. Diese Haltung wird durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestützt. Insofern bin ich der Auffassung, dass die Einführung der „Ehe für alle“ nicht durch ein einfaches Gesetz außer Kraft gesetzt werden kann, sondern es einer Änderung des Grundgesetzes bedarf.

 

Das Hopplahopp-Verfahren, das Rot-Rot-Grün in den letzten drei Tagen angestrengt hat, wird der gesellschaftlichen Bedeutung eines so wichtigen Themas in keiner Weise gerecht.

 

Ich lehne mit meinem Nein zur „Ehe für alle“ keinesfalls die Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Paaren ab. Im Gegenteil: Diskriminierung gegenüber diesen Partnerschaften darf es nicht geben. Ich lehne aber die gleiche Bezeichnung von Lebenspartnerschaft und Ehe ab, denn das sind zwei unterschiedliche Dinge.

 

Selbstverständlich werden auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Deshalb ist es auch richtig, dass der Staat seit 2001 mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine eigene Institution dafür vorhält.

 

Ich sehe mit dem heutigen Beschluss die Gefahr, dass der Begriff der Ehe aus reiner Symbolik relativiert und beliebig wird.