Steffen Kanitz stimmt Rentenpaket zu, doch Zweifel bestehen fort

Zur heutigen Verabschiedung des Rentenpakets im Deutschen Bundestag erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz:

Mit dem vom Deutschen Bundestag heute verabschiedeten und zum 1. Juli 2014 in Kraft tretenden Rentenpaket werden die Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder um ein Jahr verlängert. Neben dieser sog. Mütterrente wird eine abschlagfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren eingeführt. Hinzu kommen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen.

Zusammen mit vielen anderen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich in den letzten Wochen immer gefordert, dass es beim Rentenpaket mindestens noch zwei entscheidende Veränderungen geben muss: Erstens muss eine Frühverrentungswelle, bei der über den zweijährigen Bezug von Arbeitslosengeld die Menschen schon mit 61 Jahren in Quasi-Rente gehen könnten, sicher ausgeschlossen werden und zweitens braucht es einen konkreten Einstieg in die „Flexi-Rente“, einem flexibleren Renteneintritt. Beide Punkte sind nun Teil des Rentenpaketes.

Flexi-Rente als Signal für die Zukunft

 Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass ein früherer Renteneintritt in unserer alternden Gesellschaft nicht zum Standard werden darf, aber ich freue mich, dass die Flexi-Rente als ein Signal für die Zukunft jetzt mit im Gesetz steht und eine Arbeitsgruppe zur weiteren Ausgestaltung des Flexi-Renten-Modells verbindlich eingesetzt wird. Zudem wird durch die getroffenen Vereinbarungen die Entwicklung zur Rente mit 67 zwar verzögert, aber nicht gestoppt. Die Rente mit 63 wird schrittweise wieder zur Rente mit 65.

Mit diesem Kompromiss, der Teile unserer Forderungen beinhaltet, konnte ich dem Rentenpaket zustimmen. Das habe ich in dem Bewusstsein und der Verantwortung gemacht, dass in einer Großen Koalition Kompromisse notwendig sind und nur ein verlässliches Miteinander zur erfolgreichen Umsetzung der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen führt.

 

Steffen Kanitz gibt persönliche Erklärung ab

Bedenken bleiben dennoch. Deshalb habe ich in einer persönlichen Erklärung zur namentlichen Abstimmung meine fortbestehenden Zweifel bezüglich der Signalwirkung und der Kosten des Rentenpakets deutlich gemacht und der Forderung Nachdruck verliehen, Strukturreformen in Bildung, Forschung, Infrastruktur etc. einzuleiten, die Deutschland wettbewerbsfähiger und damit ein nachhaltiges Wachstum möglich machen.