Steffen Kanitz (CDU) verärgert über Aufruf des Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow zur Demonstration gegen schwarz-rote Koalition

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz zeigt sich verärgert von dem Aufruf des SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow, der zu einer Demonstration gegen den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD aufgerufen hat. „Regierungsverhandlungen eignen sich nicht für taktische Spielchen. Man könnte den Eindruck gewinnen, Herrn Bülow läge seine Positionierung für die anstehenden Kommunalwahlen mehr am Herzen, als das Schicksal der Menschen in diesem Lande, denn um nichts Geringeres geht es hier“, so Kanitz, der an das Verantwortungsbewusstsein seines SPD-Bundestagskollegen appelliert und noch einmal ausdrücklich auf die Erfolgsbilanz der Koalitionsverhandlungen für den Standort Dortmund hinweist:

„Gerade unsere Heimat Dortmund profitiert außerordentlich vom Verhandlungsergebnis der Koalition: Diese Koalition unterstützt uns durch zusätzliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur – davon profitiert der Verkehrsknotenpunkt und Forschungsstandort Dortmund ganz erheblich.  Zudem richtet sich die Städtebauförderung künftig nach der Bedürftigkeit der Kommunen, nicht nach Himmelsrichtungen, – auch das kommt Dortmund zu gute. Schließlich werden wir im Bereich der Sozialkosten (Eingliederungshilfe) und bei der Bewältigung der Armutswanderung aus Rumänien und Bulgarien massive Unterstützung erhalten, um nur einige der Verbesserungen zu nennen“.

Für Kanitz liegen, im Gegensatz zur Auffassung von Marco Bülow, die Vorteile des Koalitionsvertrages zur Energiewende auf der Hand: „Der Koalitionsvertrag sieht eine schnelle, effektive und grundlegende Reform des EEG vor, um verlässliche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik zu schaffen. Unsere Beschlüsse schaffen die Grundlage für Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit. Ich finde es unverantwortlich, durch eine abweichende Haltung in einem Themengebiet, einen im Ergebnis für Dortmund guten Koalitionsvertrag zu gefährden“.