Verlässliche Haushaltspolitik: Bundeshaushalt 2015 kommt ohne neue Schulden aus

 

Anlässlich der Beratungen des Bundeshaushalts 2015 im Deutschen Bundestag erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz:

Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2015 und zur Finanzplanung 2018 hat historische Bedeutung, denn zum ersten Mal seit 1969 werden wir komplett ohne neue Schulden auskommen. Wir schaffen die „schwarze Null“ und zwar ohne Steuererhöhung. Und wir setzen sie über den gesamten Finanzplanungszeitraum fort. Damit wenden wir uns endlich von der Politik des Schuldenmachens ab und halten Wort. Das ist vernünftig, gerecht und ein wesentlicher Bestandteil unseres Profils in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik.

Trotzdem werden finanzielle Freiräume etwa für Bildung und Forschung oder die öffentliche Verkehrsinfrastruktur genutzt. Die Zukunftsbereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung haben weiterhin hohe Priorität. Der Etat steigt 2015 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,3 Mrd. auf 15,3 Mrd. Euro an. Der Bund entlastet die Länder bei der Finanzierung von Studienplätzen und beim Ausbau der frühkindlichen Betreuung. Zudem übernimmt er die vollständige Finanzverantwortung für das BAföG, wodurch die Länder dauerhaft um 1,17 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden. Die frei werdenden Mittel werden vollständig für Hochschulen und Schulen verwendet, so dass in dieser Legislaturperiode ein weiterer Schub an Investitionen im Bildungsbereich von insgesamt 6 Mrd. Euro möglich werden. Im Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur belaufen sich die Ausgaben des Haushaltsentwurfs auf rund 23,1 Mrd. Euro. Rund 55% davon (12,8 Mrd. Euro) entfallen auf Investitionsausgaben. Die Investitionen für Straße, Schiene und Wasserstraße sowie den Kombinierten Verkehr liegen deutlich oberhalb der bisherigen Finanzplanung und steigen auf 10,8 Mrd. Euro. Zusätzliche 5 Mrd. Euro wurden im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode für öffentliche Verkehrsinfrastruktur beschlossen.

Mehr Geld für Dortmund durch finanzielle Hilfe des Bundes

 Diese solide Haushaltspolitik des Bundes wirkt sich auch positiv auf die Entwicklung unserer Kommunen aus. Während Rot-Grün im Land mit dem kommunalen Finanzausgleich und dem Kommunal-Soli nur eine neue Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie betreibt, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich. Bereits ab 2015 sollen die Städte, Gemeinden und Kreise zusätzlich zu den bereits beschlossenen Entlastungen eine jährliche Soforthilfe in Höhe von einer Milliarde Euro erhalten.

Durch diese Sofortentlastungen erhöht sich nach ersten Berechnungen der Anteil des Bundes an den kommunalen Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II (sog. KdU) in Dortmund um ca. 7,1 Millionen Euro pro Jahr. Darüber hinaus beläuft sich die über einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erfolgende Entlastung für Dortmund auf ca. 3,8 Millionen Euro.

Keine Sanierung des Landeshaushaltes auf dem Rücken der kommunalen Haushalte

Gerade jetzt, wo die rot-grüne Landesregierung eine Haushaltssperre verhängt und die Auswirkungen für die kommunalen Haushalte offenkundig sind, sind diese Hilfen des Bundes ein wichtiges Signal zur finanziellen Stärkung der kommunalen Haushalte. Nach der kompletten Übernahme der kommunalen Kosten der Grundsicherung ab diesem Jahr durch den Bund geht also der kommunalfreundliche Kurs der Bundesregierung auch zukünftig weiter.

Vor diesem Hintergrund verbietet sich der ständige Fingerzeig der Landesregierung gegenüber dem Bund. Das Land muss endlich seinen Verpflichtungen zur angemessenen Finanzausstattung der Kommunen nachkommen. Der Landeshaushalt darf nicht auf dem Rücken der kommunalen Haushalte saniert werden.